Meine Damen und Herren, zum Schluss: Wir bekommen vertragskonform 18 Eurofighter. Wir bekommen diese Eurofighter fabriksneu in der bestellten Qualität. Der Kauf des Eurofighter wurde mitsamt dem Vertrag vom Rechnungshof genauestens überprüft, dieser ist zum Ergebnis gekommen, dass die Typenentscheidung zugunsten der Eurofighter zutreffend, dass die Bestbieterermittlung schlüssig und nachvollziehbar war (Abg. Mag. Kogler: Falsch!) und dass es keine Anzeichen von Manipulation und Geschenkannahme gegeben hat.
Somit ist in der Zukunft eine lückenlose Luftraumüberwachung in Österreich möglich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
16.07
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál. 7 Minuten Wunschredezeit, 10 Minuten gesetzliche Redezeit. (Zwischenrufe bei der ÖVP in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gaál.)
16.07
Abgeordneter
Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident!
Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren!
Es ist ja heute wiederholt die Luftraumüberwachung dezidiert angesprochen
worden, zuletzt vom Herrn Bundesminister, aber auch vom Herrn
Staatssekretär – sehr würdevoll vorgetragen – und den Kollegen
Murauer und Klubobmann Scheibner. Bleiben wir bei der Wahrheit! Bleiben wir
seriös, wie es du, lieber Freund Scheibner, hier verlangt hast – was wir
ja ohnedies immer wieder sind. (Abg. Neudeck: „Immer wieder“!)
Der Kauf des Eurofighter Typhoon der Tranche 2 ist der Kauf eines Kampfflugzeugs, das für den Luftkrieg und für den Luftkampf konzipiert worden ist. Das hat mit Luftraumüberwachung nichts zu tun. Wenn ich all das, was Kollege Scheibner gesagt hat, weglasse, und dazukaufe bis hin zur Bewaffnung, dann brauche ich bitte schön das „sündteure Werkl“ nicht zu kaufen, dann bleibe ich gleich etwa bei gebrauchten F 16, wie der Finanzminister gesagt hat. Dann brauche ich dieses Kriegsgerät doch überhaupt nicht, wie der Herr Finanzminister meinte.
Kollege Murauer behauptet, die
Bundesregierung habe all das ausfinanziert. – Also bitte, bis heute gibt
es kein schlüssiges Finanzierungskonzept! Und Herr Bundesminister Grasser sagt
nach wie vor, dieses Kriegsgerät sei nicht finanzierbar und nicht leistbar,
meine Damen und Herren! (Abg. Neudeck: Du hast gesagt, du bleibst bei
der Wahrheit, Toni!)
Sie behaupten, die SPÖ sei gegen Luftraumüberwachung. – Auch hier der Wahrheit Ehre gebend: Ihr habt uns niemals die Chance gegeben, hier nein zu sagen. Diese Bundesregierung ist ohne Wenn und Aber drübergefahren und hat diesen Kauf durchgezogen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Meine Damen und Herren! Niemand weiß, wie es in Europa weitergeht! Wir sind dabei, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu verwirklichen. Wir arbeiten gemeinsam am Friedensprojekt Europa – und Sie kommen mit Kampfbombern daher, die niemand braucht, weder in Europa noch in Österreich! (Abg. Murauer: Deutschland, England, ... Spanien ...!) Es besteht hier kein Bedarf. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geschätzter Herr Bundesminister Platter! Lieber Freund! Du weißt genau wie ich: Jener Flieger, der angeboten worden ist und den Sie bestellt haben – nämlich aus Tranche 2 –, wird nicht kommen, weil sie nicht fertig ist, weil sie nicht serienreif ist, nicht jetzt, nicht heute! Das sagen alle Experten bei EADS, und ich bin mit vielen im Gespräch. Er wird nicht fertig sein vor 2010/2012. Das ist in allen Fachzeitschriften nachzulesen, das erfahren wir bei allen Gesprächen und das wird sicher auch Kollegen Scheibner bekannt sein.