Neudeck: Also bitte, Hopfen und Malz! – Abg. Scheibner: Das ist der Landwirtschaftsausschuss!)
Es ist nicht so, dass der Herr Bundesminister diesen Begriff nicht verwenden würde, und wenn das militärtechnisch nicht in Ordnung ist, dann muss man ihn aufklären. Er hat am 6. Oktober 2004 im Rechnungshofausschuss ausdrücklich gesagt, dass man sich für die so genannte zweite Tranche entschieden hat. Das betont er, da schickt er ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich habe den Vorsitz geführt, aber er hat es sich auch nicht nehmen lassen, das später sogar noch in einer OTS kundzutun! OTS vom 6. Oktober 2004, Nummer 238, Platter: Man hat sich bewusst für die zweite Tranche entschieden.
Das geht in einer Tour so! Wir haben allein hier in diesem Entschließungsantrag vier derartige Belege!
Das Parlament ist hinters Licht geführt worden, unter anderem, aber jedenfalls auch wegen sämtlicher vertragsrelevanter Abläufe in der Chronologie. Dazu passt jetzt – und jetzt wird es schön langsam wieder wirklich interessant –, dass im Mai/Juni/Juli 2007 keine Eurofighter des Typs Tranche 2 zur Verfügung stehen werden, weil die ganze Chronologie des Vergabeaktes eine ist, wo immer ein Stück – wenn wir dieses Wort heute auch ausnahmsweise nicht verwenden wollen, so sage ich es trotzdem – weitergewurschtelt wurde in manipulativer Absicht.
Es ist richtig, was Herr Kollege Amon von der ÖVP gesagt hat: Wir haben ursprünglich darauf hingewiesen, dass im Bereich der Gegengeschäfte die Ausschreibung tatsächlich schon das erste Mal manipuliert wurde, weil nämlich die Unterlagen der Firma Saab Gripen 1 : 1 zur Ausschreibung geführt haben. Das ist ein unvorstellbarer Vorgang. Aus meiner Sicht hätte der Wirtschaftsminister, der damals dafür zuständig war, eigentlich zurücktreten müssen. Die Ausschreibung war manipuliert worden, und darauf haben wir hingewiesen.
Dass sich zwischenzeitig innerhalb der schwarz-blauen Koalition der Wind gedreht hat und man auf Eurofighter umgeschwenkt hat, ist eine andere Baustelle. Sie haben jetzt nur ein umso schärferes vergaberechtliches Problem, weil in der Ausschreibung tatsächlich einiges auf die Type Saab Gripen hingedeutet hat. Sie haben sich dann anders entschieden – aus Gründen, die immer wieder und wieder und auch in einem Untersuchungsausschuss, den Sie bei anderen parlamentarischen Mehrheiten nicht mehr werden verhindern können, zur Diskussion gestellt werden müssen.
Sie haben sich für die Type Eurofighter entschieden, obwohl die Lieferung ursprünglich im Jahr 2005 erfolgen sollte. Jetzt hätte er da sein müssen, der Eurofighter. – Er schaut zurzeit aber noch so aus, wie Kollege Fauland ihn vorhin präsentiert hat: irgendein Zigarrenröhrl mit ein paar Leitungen drauf, so schaut er im Moment aus. Er hätte aber im Mai 2005 geliefert werden sollen, wenn ausschreibungskonform vorgegangen worden wäre. – Deshalb behaupten wir: Manipulation, dringender Verdacht auf Schiebung!
So ist es, und das setzt sich in einer Tour
fort. Wir haben – ich habe nachgezählt – mindestens 20 Mal
darauf hingewiesen, dass die Firma Eurofighter GesmbH selbst im
Jahr 2007 nicht lieferfähig sein wird, um nämlich genau darauf
hinzuweisen, dass sich dann das historische Fenster des Vertragsausstiegs
öffnen wird. – Was haben Sie gemacht? Es stimmt offensichtlich, Sie haben
den Vertrag, den Sie nicht herzeigen wollen, auch in diese Richtung noch
rechtzeitig zugunsten der Firma Eurofighter GesmbH abgeändert: Wenn die
Firma nicht auftragsgemäß liefern kann, soll sie eben das liefern, was gerade
da ist. Deshalb rennt der deutsche Verteidigungsminister in der Gegend herum,
schaut nach, was gerade da ist, und das soll dann angeliefert werden. –
Das ist Ihre Vertragsverhandlung. Gratuliere! (Beifall bei den Grünen und
der SPÖ.)