türlich das Um und Auf, um Sie wieder einmal dabei zu überführen, wie Sie hier einmal links, einmal rechts, einmal so, einmal so argumentieren. Es kann nicht sein, dass in der Republik Österreich Einzelne, wenige die Einsicht in irgendetwas haben und damit die Interpretationshoheit für sich herausnehmen, was Sache ist und was nicht, wenn es letztendlich und unter dem Strich um einen Betrag von 5 Milliarden € aufwärts geht.
Deshalb ist der erste Schritt, um aus diesem Vertrag herauszukommen – selbst in Ihrer Logik! –, dass der Vertrag offen gelegt wird, dann würden endlich einmal ein paar Punkte klar werden, nämlich welche Möglichkeiten des Vertragsausstiegs für den jeweiligen Anlassfall gegeben sind. – Genau das wollen Sie verschweigen und verhindern, und deshalb sind Sie nicht bereit – entgegen allen nützlichen Usancen –, wenigstens in den entsprechenden Ausschüssen des Parlaments die Vertragsbestimmungen offen zu legen!
Es geht vielleicht gar nicht einmal darum, alle Vertragsbestimmungen offen zu legen, aber Sie weigern sich ja offensichtlich, auch nur die relevanten kaufmännischen Bestimmungen dem Parlament vorzulegen! Angesichts dieser Tatsache werde ich natürlich zusätzlich skeptisch! Ich werde zusätzlich skeptisch, denn dabei geht es nicht um militärische Geheimnisse – falls Sie diese Argumentation im Schilde führen –, sondern es geht ausschließlich darum, Nachschau zu halten, unter welchen Bedingungen sich die Republik von diesem unsinnigen Geschäft wieder kostengünstig verabschieden kann. Aber das wollen Sie einfach hintertreiben, so einfach ist das!
Sie haben sich zu den Offenlegungsforderungen des Kollegen Pilz in keiner Weise geäußert. Sie haben nur gesagt, das weisen Sie zurück.
Es geht um zweierlei Offenlegungen in diesem Zusammenhang: erstens um die Offenlegung des Vertrages, wenigstens in den relevanten Bestandteilen, und zweitens um die Offenlegung Ihrer Parteifinanzen. Darauf geht niemand von Ihnen ein. Das sei Ihnen vorbehalten, aber darüber wird noch zu reden sein. (Abg. Murauer – nicht von seinem Sitzplatz aus –: Deshalb sollen wir die Parteifinanzen offen legen, nur weil Sie eine kühne Behauptung aufstellen?) Na selbstverständlich! (Abg. Murauer: Das ist auf Dauer unerträglich!) Sie haben Gelegenheit gehabt, dazu Stellung zu nehmen, und deshalb ist es sehr eigenartig, ...
Präsident Dr. Andreas Khol (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeordneter Murauer, Zwischenrufe nur vom eigenen Sitzplatz aus, sonst erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf!
Am Wort ist Herr Abgeordneter Kogler.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Das ist aber nicht das Problem! – Ich wollte mich gerade Kollegem Murauer zuwenden, der nämlich – jetzt gehen wir die Debatte einmal chronologisch durch – kein Wort dazu gesagt hat, dass er, wie ihm vorgehalten wurde, in aller Öffentlichkeit wortwörtlich behauptet haben soll, das Parlament hätte diesen Abfangjäger-Kaufvertrag beschlossen. – Sagen Sie etwas dazu! Schreien Sie meinetwegen noch einmal dazwischen! Wo hat das Parlament beschlossen? Das Parlament hat gar nichts beschlossen! Ich sage Ihnen etwas viel Schlimmeres: Das Parlament ist von Ministern dieser Republik mehrmals hinters Licht geführt worden, und das findet sich in der Begründung des vorliegenden Entschließungsantrages. Umso verwerflicher, muss ich fast sagen, ist es, dass Sie überhaupt nicht darauf eingehen, dann aber eine dicke Lippe riskieren.
Herr Bundesminister, Sie haben sich damit gerechtfertigt, in irgendeinem Ausschuss, wo Hopfen und Malz in der parlamentarischen Auseinandersetzung schon längst verloren waren, irgendetwas von sich gegeben zu haben in Richtung Tranche 2. (Abg.