Kompetent, engagiert, kostengünstig – so haben Sie es immer dargestellt. Eine Versagens-Serie der Sonderklasse, und in dieser Hinsicht sind Sie aufklärungspflichtig.
Wir kommen zum nächsten Widerspruch in Ihrer Darstellung. Es wurde auf den Rechnungshof rekurriert. Es ist richtig, der Rechnungshof sagt, er habe das erkannt, weist dann aber darauf hin: Für den Fall, dass das eintritt, solle man sich als Republik gefälligst darum kümmern, dass uns keine Mehrkosten entstehen. – Es kann also nicht so sein, wie Sie es darstellen, dass in dem Vertrag schon drinsteht, dass diese Mehrkosten automatisch die Firma Eurofighter GesmbH zu tragen hätte, sonst hätte ja der Rechnungshof diesen von Ihnen hier aufgezeigten Hinweis nicht machen müssen.
So verstricken Sie sich von einem Widerspruch in den nächsten und flüchten sich ins Durchschweigen und Aussitzen und Ja-nur-nichts-offen-Legen. Das ist Ihre Strategie. In Wahrheit werden Sie damit natürlich unsere Energien anheizen – weil hier von sozialer Wärme die Rede war –, diesen Untersuchungsausschuss einzusetzen, wenn es die erforderliche Mehrheit gibt. Wir werden heute am Ende dieser Sitzung darüber abstimmen. (Zwischenruf des Abg. Murauer.) Sie können sich noch lange darüber aufregen, ich erkläre Ihnen jetzt nämlich die Vorgänge im Rechnungshofausschuss noch einmal, weil das im Protokoll auch nicht unerwähnt bleiben soll.
Es gab viele Sitzungen des Rechnungshofausschusses, wo Auskunftsverweigerung geherrscht hat. Die wichtigsten Zeugen sollten mit Mehrheit sozusagen am Aussagen im Parlament gehindert werden. (Abg. Scheibner: Was heißt „Zeugen“, Herr Kollege? Das ist ja kein Untersuchungsausschuss!) Die Ladung ranghöchster Militärs, die sich alle aus eben diesen Gründen, die heute zutage treten, gegen diese Beschaffung ausgesprochen haben, haben Sie verhindert. Sie haben auch ganz andere Aufklärungsschritte verhindert. Anstatt uns Dokumente zu übermitteln, haben Sie irgendeinen Briefwechsel vorgelesen, der die Abgeordneten kalmieren sollte, weil eben jene Beamte nicht mehr aussagen durften.
Auf diese Art und Weise und ohne Vorlegen des Vertrages im Rechnungshofausschuss weiter zu verhandeln, hat seitens der Opposition keinen Sinn gehabt. Das erklärt diesen unseren Schritt. Legen Sie endlich offen und verkehren Sie nicht die Tatsachen! Wir sind deshalb ausgezogen, weil Sie nicht offen legen. Das Thema steht heute wieder zur Diskussion – sanieren Sie diesen Fehler! – So viel dazu.
Es ist noch nicht so weit, dass die
Opposition Schrankenwärter für das Durchwacheln einer völlig verfehlten oder
unverantwortlichen Regierungspolitik ist. Da müssen Sie schon in den eigenen
Reihen Nachschau halten, um solche gewissenlosen Abgeordneten aufzutreiben. (Beifall
bei den Grünen und der SPÖ.)
16.35
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Kollege Kogler, ich gebe Ihnen die Chance, den Vorwurf der „gewissenlosen Abgeordneten“ zurückzunehmen. Wollen Sie nicht noch einmal ans Rednerpult treten? Es wäre schön, wenn wir uns selbst mit einer gewissen Achtung behandeln. – Bitte. (Abg. Dr. Kräuter: Der Bundeskanzler hat nichts zurückgenommen!)
16.35
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Ich spiele auf die Vorkommnisse im Rechnungshofausschuss an, und aus diesem Grunde werde ich diesen Vorwurf aufrechterhalten.
Im Übrigen habe ich hier schon mehrmals
gesagt, dass Abgeordnete einer bestimmten Fraktion ihr Gewissen an der
Garderobe abgegeben haben, das hat Sie aber offensichtlich nicht so erregt. (Beifall
bei den Grünen und der SPÖ.)
16.35