vornherein gewinnen. (Zwischenruf des Abg. Eder.) – So parteiisch sind die österreichischen Gerichte, glaube ich, nicht.
Frau Kollegin Stadlbauer! Sie sagen ständig, der Flieger sollte schon da sein. – Sie wollen ihn gar nicht, aber er kommt Ihnen zu spät.
Sie sagen, dass das ein Kampfbomber ist, der zu stark ausgestattet ist. – Wenn er dann ein bisschen weniger ausgestattet ist, ist es Ihnen zu wenig.
Kollege Cap kommt heraus, wie oft bei Dringlichen, steigt halb hoch und stürzt dann ab. Danach kommt Kollege Kräuter, der nicht abstürzen kann, weil man aus seiner Höhe nur stolpern kann. Kollege Kräuter befindet sich im Dauerwahlkampf, vier Jahre lang, und jetzt vor den Wahlen in der Steiermark ganz besonders. Aus dem Rechnungshofausschuss geht er unter Hinterlassung eines Pressedienstes hinaus, an der Debatte beteiligt er sich eigentlich nur am Rande. Hier aber sagt er, dass der Rechnungshof der einzige Ernstzunehmende bei diesem Thema ist.
Der Rechnungshof hat alles geprüft. Der Rechnungshof hat die Unterstellungen der Opposition entkräftet. Er hat natürlich Kritik geübt, no na, bei solch einem Geschäft gibt es immer etwas zu kritisieren, zu lernen und besser zu machen, meine Damen und Herren!
Weiters wird hier vom Kollegen Kräuter, glaube ich, ständig von Schwarzgeld geredet. Wenn ich Kollege Kräuter wäre, würde ich sagen: schwarzes Geld in roten Taschen!
Meine Damen und Herren! Wenn ich Kollegen
Cap und auch Kollegen Kogler hier zuhöre, wenn sie ihre Verschwörungstheorien
bringen – Geld kommt von da nach dort, da wird der bestochen, dort ist
jener bestochen worden –, dann stellt sich für mich die Frage, in welchem
Umfeld sie aufgewachsen sind. (Abg.
Mag. Kogler: In einem
ÖVP-Umfeld!)
Ich habe mir das dann einmal angeschaut,
weil ich mir gedacht habe, das könne doch nicht sein – so nach dem Motto
meiner Großmutter: Wie der Schelm denkt, so ist er!, Kollege Cap –, und
bin auf eine interessante Rede eines Kollegen aus dem Landtag gestoßen, der
57 Skandale der SPÖ der letzten 20 Jahre aufgezählt hat – und er
hat gesagt, dass das nicht alle sind. 100 SPÖ-Mandatare, Funktionäre,
Mitglieder und nahe stehende Wirtschaftsmanager wurden im Zusammenhang mit
diesen Skandalen durchleuchtet, durch Untersuchungsausschüsse,
Disziplinarkommissionen, Staatsanwaltschaften et cetera. Da fallen Namen wie
Sekanina, Blecha, Huber, Hinterreiter, weiters ein Unterschriftenskandal in
Kärnten, ein Stechkartenskandal in Kärnten – ich erspare Ihnen die
Details –, und wir gehen weiter über Apfalter, Kirchweger, Tautner, Haiden,
Schmidt, „Volkshilfe“-Aktion, bei der 73 Millionen einkassiert und nur
16 Millionen weitergeleitet wurden. (Abg. Eder: Rosenstingl!)
Kollege Eder, ich bin im Moment bei der SPÖ, aber wenn du den einen Fall meinst (Abg. Eder: Da kennen wir genug!), nämlich Rosenstingl, dann kann ich sagen, das hat nicht auf die Partei abgefärbt, so wie das anscheinend bei euch der Fall ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wenn ich mir den ehemaligen
Landtagspräsidenten Hofmann von der „Volkshilfe“ anschaue, im Parlament den „Euroteam“-Ausschuss, bei
„Euroteam“ sind Millionen verschwunden – damit im Zusammenhang stehen
Namen wie Klima, Klima-Sohn et cetera. (Abg. Gradwohl: Kollege, verlierst du auch einen Satz zur Sache? Einen
Satz zur Sache!) Es kommen weitere Namen: Gratz, Androsch, „Lucona“, Noricum, „Konsum“ (Abg. Gradwohl: Das ist
absolut nicht zur Sache!), WEB, Rieger-Bank, Bank Burgenland.