All das ist zur
Sache, weil es erklärt, warum Kollege Cap in seiner Dringlichen überall
Skandale sieht. (Abg. Schieder: Kräuter darf nicht, Neudeck
darf! Der Präsident hat bei ...!) Wieso? Das ist zur Sache, weil es
hier um die Beschaffung der Eurofighter geht und Kollege Cap aus dem Vertrag
aussteigen möchte, das hier aber gar nicht verlangt. Er möchte – obwohl
Kollege Kräuter schon ein Protokoll des Unterausschusses, das vertraulich ist,
ins Internet stellt oder sonst gerne darüber plaudert, wenn er gut aufgelegt
ist – einen Vertrag, den Eurofighter-Vertrag, der vertraulich ist, hier
vorlegen, um ihn in allen Details zu diskutieren?!
Natürlich ist es
für ein Unternehmen wie EADS nicht möglich, diesen Vertrag hier vorzulegen, da
sonst diese Vertragsinhalte – und wie ich gehört habe, sind sie für Österreich
sehr positiv – bei weiteren Verkäufen automatisch von jedem verlangt
würden, wenn sie einmal auf dem Tisch liegen.
Unter diesen
Affären, in denen ich das Sittenbild der SPÖ oder den Ursprung der Angst
betreffend dieses Schwarzgeld in roten Taschen sehe, ist die „Konsum“-Affäre,
bei der es 25 Milliarden Schulden gab und 17 000 Arbeitslose und
700 000 Genossenschafter allein gelassen wurden. (Zwischenruf des
Abg. Reheis.)
Bank Burgenland, Bau-Kartell, Vranitzky-Flugskandal, Marizzi, Mühl – meine Damen und Herren, es wären noch eine Menge Namen und Skandale hier zu nennen, aber damit es ja nicht heißt, dass ich zu wenig zur Sache rede, komme ich jetzt zum Ende (Zwischenrufe bei der SPÖ): Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, die wie vielte Anfrage das zu diesem Thema ist. Sie bekommen immer ordentlich und ausführlich Antwort. Mir fällt jedoch auf, dass Sie von einer Anfrage zur anderen die Antworten vom vorigen Mal in keiner Weise verarbeiten. Sie negieren sie. Der Eurofighter hat keine Tragflächen, er hat Flügel. Das ist nicht die zweite Tranche, sondern Sie verwenden eine andere Bezeichnung. Sie kommen immer mit demselben Thema, wollen hier etwas aufkochen – und stürzen jedes Mal ab. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.51
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 699/A (E) der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung der Verträge betreffend die Beschaffung von Kampfflugzeugen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag findet nicht die Mehrheit und ist daher abgelehnt. (Abg. Neugebauer: Der Antragsteller ist nicht hier! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 3165/AB
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Herrn Bundesministers für Finanzen mit der Ordnungszahl 3165/AB.
Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundes-