nicht so geschmeckt! Ich kann aber von dieser Stelle aus sagen: Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden den Bundeskanzler diesbezüglich ganz massiv unterstützen, meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Großruck.) Ich hoffe nur, Kollege Großruck, dass sich der Bundeskanzler auch in eurer Fraktion durchsetzen wird! Das wird nicht so einfach sein!
Meine sehr geschätzten Damen und Herren!
Ich nehme an, der Bundeskanzler hat gewusst, wovon er redet. Es kann nämlich
wirklich nicht sein, dass es heute noch wirklich abstruse Förderungen gibt.
Wenn ich sehe und höre, dass es immer noch Fördermillionäre mit
1 Million €, 1,5 Millionen € oder 1,7 Millionen €
pro Jahr gibt, dann muss ich sagen: Das nicht redlich, das ist im höchsten Maße
unfair, meine sehr geschätzten Damen und Herren, vor allen Dingen gegenüber den
kleinen Betrieben, die wirklich tagtäglich ums Überleben kämpfen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich sage auch dazu, dass wir als Sozialdemokraten natürlich zur Finanzierung der ländlichen Gebiete stehen. Aber der ländliche Raum kann nicht allein auf Landwirtschaft reduziert werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Es war auch in der Vergangenheit so: 2004 standen 1,068 Milliarden € zur Verfügung, und es waren gerade 3 Prozent, die für die Entwicklung von ländlichen Gebieten ausgegeben wurden. Dazu sagen wir: Das ist eindeutig zu wenig! Der ländliche Raum umfasst – noch einmal gesagt – mehr als die Landwirtschaft, und alle Menschen, die in diesem Raum leben, müssen mit einbezogen werden.
Ein Beispiel möchte ich hier noch anbringen, weil es wirklich sehr bezeichnend ist. Es geht um die Förderung betreffend Bildungs- und Beratungsschwerpunkte. Da frage ich schon: Warum sollen diese Förderung nicht auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Klein- und Mittelbetriebe in Anspruch nehmen können? Das ist ja wirklich nicht zu verstehen!
Herr Bundesminister, Ihre Intentionen in diesem Programm gehen uns zu sehr in eine einzige Richtung. Sie schließen große Bevölkerungsgruppen davon aus, und das ist der Grund, warum wir Ihrem Antrag nicht folgen werden. (Beifall bei der SPÖ.)
17.38
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Eßl. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
17.39
Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, wir müssen ein bissel einen Irrtum aufklären: Die Gelder, die zu den Bauern im ländlichen Raum fließen, kommen allen Bürgern im ländlichen Raum zugute. Das sind keine Geschenke, die an die Bauern verteilt werden, sondern die Bauern liefern dafür Produkte: Sie sichern die Ernährung der Bevölkerung und sichern unseren Lebensraum. Das sollte man bitte auch einmal zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der ÖVP.)
Aus diesem Grund ist es auch notwendig, dass wir ein Programm Ländliche Entwicklung zur Verfügung haben, und zwar mit Kernpunkten wie Umweltprogramm oder Ausgleichszulage für die benachteiligten Gebiete, um den Bauern zu ermöglichen, daran freiwillig teilzunehmen und die entsprechenden Leistungen für die gesamte Gesellschaft zu erbringen. – Die österreichische Bundesregierung und auch die Länder stellen dazu neben der Europäischen Union die Mittel zur Verfügung, und das ist gut so.
Das Programm Ländliche Entwicklung ist neu in Verhandlung. Wir brauchen 88 Milliarden € im EU-Topf, und Bundesminister Pröll hat durchgesetzt, dass die europäischen Agrarminister dazu stehen. Wir brauchen für Österreich 500 Millionen pro Jahr, Bundesminister Pröll kämpft dafür. Das ist der Unterschied zur Opposition: Gusenbauer will