die Mittel halbieren, Gusenbauer will den Menschen Einkommen wegnehmen, 50 Prozent der Direktzahlungen sollen nach Blair und Gusenbauer gestrichen werden. Das wollen wir auf alle Fälle verhindern!
Sie werden sagen, das ist eine leere Drohung. – Das ist es nicht! Dort, wo sozialistisch regiert wird, gibt es die Beweise. In Salzburg hat Landeshauptfrau Burgstaller bereits im ersten Budget unter ihrer Führung den bäuerlichen Familien mehr als ein Viertel der nicht EU-kofinanzierten Direktzahlungen weggenommen. (Abg. Grillitsch: Das ist eine Schande!) Das sollen die Bäuerinnen und Bauern in den anderen Bundesländern – speziell in der Steiermark, wo es um Entscheidungen geht – auch wissen.
Ich bin jedenfalls froh, dass unsere Bundesregierung – mit Sepp Pröll für die Landwirtschaft an der Spitze – für die Bäuerinnen und Bauern und damit für alle Menschen im ländlichen Raum mit vollem Einsatz kämpft. Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
17.41
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste kommt Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer zu Wort. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
17.41
Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Nennen wir es doch einmal beim Namen, weil Franz Eßl jetzt mit diesem Thema der direkten Förderungen angefangen hat. Warum müssen denn manche bäuerlichen Betriebe, nämlich insgesamt 4 000 im Jahr, schließen? – Das hat doch wohl nichts damit zu tun, dass einzelne Förderungen gestrichen worden sind, sondern das hat damit zu tun, dass die Landwirtschaft auf der Welt insgesamt aus den Fugen geraten ist. Die Landbewirtschaftung durch bäuerliche Betriebe ist aus den Fugen geraten!
Ich kann das jetzt so sagen, weil wir kurz vor den neuen WTO-Verhandlungen im Dezember stehen; dort wird Minister Pröll vermutlich auch einer der wichtigen Verhandler im Agrarbereich sein, und dort wird es genau um diese Themen gehen. Es geht um das Thema: Kann Landwirtschaft wirklich ein Teil des internationalen Handels sein, so wie auch mit anderen Waren gehandelt wird? – Wir haben das Problem, dass zum einen Märkte in den Ländern des Südens ruiniert werden, weil über hoch gestützte Exporte Produkte aus der EU und auch aus den USA dorthin verkauft werden und die dortigen Märkte ruinieren. Wir haben aber auch das Umgekehrte, dass günstig produziertes Gemüse aus dem Gemüseanbau in Mexiko – wenn es nahezu ohne Transportkosten verkauft wird – in Kanada die lokalen Märkte ruiniert.
Worum geht es hier? – Es geht um die Ernährungssouveränität. Wir müssen dafür kämpfen, dass jedes Land, jeder Staat für seine Bürger und Bürgerinnen die Ernährung gewährleisten kann (Beifall bei den Grünen) und nicht davon abhängt, dass internationale Konzerne die Lizenzgebühren genehmigen beziehungsweise herabsetzen, damit die Länder des Südens überhaupt noch ihre Bevölkerung ernähren können. Wir haben heute schon einmal über den Internationalen Währungsfonds geredet, der zum Teil auch den Ländern des Südens Exportverpflichtungen auferlegt, durch die sie ihre eigene Bevölkerung schädigen. So kann es nicht sein, das ist doch insgesamt aus den Fugen geraten!
Jetzt muss ich noch eine Replik auf den Beginn der Rede des Herrn Grillitsch machen. Er hat die denkwürdige Aussage gemacht: Die Bauern sind das Rückgrat des ländlichen Raums. – Es nimmt nicht wunder, dass er wieder die Bäuerinnen vergessen hat. Natürlich, sie sind zum Teil auch gar nicht mehr da, weil sie nicht auf den Bauernhöfen bleiben; siehe „Bauer sucht Frau“ im Fernsehen. Das hat auch damit zu tun, dass