diese Vereinnahmung des ländlichen Raums durch den Bauernbund einfach nicht mehr zeitgemäß ist. Viele Leute wollen nicht mehr so leben, wie Sie von der ÖVP ihnen das vorschreiben wollen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Das gehört auch einmal gesagt.
Der ländliche Raum ist ein sehr differenzierter Raum, dort findet zum Glück sehr viel Verschiedenes statt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Frau Kollegin, so mächtig ist der Bauernbund nicht, dass er vorschreibt, wie wir leben!) Deswegen bringe ich jetzt den Entschließungsantrag der Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde betreffend österreichisches Programm für die ländliche Entwicklung 2007 bis 2013 ein, damit dort nicht nur Lederhosenkultur und das, was der Bauernbund unter ländlicher Bewirtschaftung versteht, sondern die ganze Vielfalt dieses österreichischen ... (Abg. Grillitsch: Lederhosen ...!) Lederhosen – das ist ein gutes Material, ja, aber nicht nur, es gibt auch andere Materialien, die sich hervorragend für Bekleidung eignen.
Die Ziele des Entschließungsantrages sind vor allem die Verbesserung der ökologischen Zielgenauigkeit und Nachhaltigkeit – Nachhaltigkeit soll hier tatsächlich in die Tat umgesetzt werden und nicht nur als Wort bestehen (Abg. Grillitsch: Das ist die öko-soziale Marktwirtschaft!) –; die Sicherung der Gentechnikfreiheit der österreichischen Landwirtschaft (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Da sind wir alle einer Meinung!), die ja auch immer nur in Lippenbekenntnissen besteht, aber nicht tatsächlich umgesetzt ist; Futtermittel, lieber Herr Kollege Scheuch; Stärkung des ländlichen Raums als Lebens- und Arbeitsraum (Abg. Grillitsch: Öko-soziale Marktwirtschaft!); Verbesserung der Lebensqualität, Herstellung von Fördergerechtigkeit und Schaffung von Arbeitsplätzen; keine Untergrenzen, sondern Obergrenzen im Sinne der Fördergerechtigkeit; Förderung von artgerechter Tierhaltung und Tierschutzmaßnahmen und, last but not least, Gleichstellung von Frauen und Männern im ländlichen Raum. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Das ist nicht Ihr Programm. Deswegen möchte ich gern dem Herrn Minister heute den grünen Regionenreport überreichen. Der ist etwas früher herausgekommen als der Regionalreport der ÖVP, vielleicht ist deswegen darin so viel abgeschrieben. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rest-Hinterseer überreicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll eine Broschüre.)
17.46
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben von Frau Abgeordneter Rest-Hinterseer eingebrachte Entschließungsantrag liegt schriftlich vor, ist ausreichend unterstützt, wurde in seinen Grundzügen erläutert, kommt gemäß § 53 Abs. 4 GOG auch zur Verteilung und steht mit in Debatte.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Pirklhuber, Kolleginnen
und Kollegen betreffend österreichisches Programm für die Ländliche Entwicklung
2007 bis 2013, eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des
Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft 1017 d.B.
Nach der grundlegenden Reform der ersten
Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in den Jahren 2003 und 2004 steht im
neuen EU-Finanzierungszeitraum (2007 - 2013) die Entwicklung des
ländlichen Raums (zweite Säule) im Mittelpunkt der Reformen. Das neue Programm
und dessen Finanzierung wird die ländlichen Regionen in Europa tiefgreifend
beeinflussen. Die künftige EU-Politik zur Entwicklung des ländlichen Raumes
(ELER) nach dem Motto: „Ein Fonds, ein Programm, eine Kontrolle“ wird den
Schwerpunkt auf die drei folgenden Bereiche legen: