terrat auch einen formellen Beschluss darüber getroffen, wie, unter welchen Rahmenbedingungen und Eckpunkten zwischen 2007 und 2013 die Politik für den ländlichen Raum in Europa weitergehen soll.
Wir haben diese Diskussion in Österreich vor eineinhalb Jahren unter Franz Fischler mit der Europäischen Union begonnen und konnten sie jetzt erfolgreich zu einem Abschluss bringen. Wir haben auf Ebene der Agrarminister auch einen wichtigen Hinweis gegeben, was die Frage der Finanzmittel betrifft, die wir brauchen, um das, was wir in Europa implementiert haben, auch zukünftig erfolgreich umsetzen zu können: 88 Milliarden € für die ländliche Entwicklung als Zielpunkt seitens der Landwirtschaftsminister klar definiert, mit dem Hinweis, dies auch im Bereich der finanziellen Vorausschau zu diskutieren.
Was haben wir Österreicher in diese Debatte eingebracht? Wo war der Ausgangspunkt, und wie schaut nun die Lösung aus? – Ich denke, der Einsatz hat sich gelohnt. Wir haben hart gekämpft, und es war deswegen schwierig, weil Österreich in der Frage der ländlichen Entwicklung – entgegen den Anschuldigungen vieler Vorredner, wir hätten hier keine erfolgreiche Politik gemacht – einfach der Spitzenreiter ist! Wir geben 60 Prozent aller Mittel im Landwirtschaftsbereich für Programme in der ländlichen Entwicklung aus, während andere Länder nur 10 bis 20 Prozent dafür ausgeben. Wir sind also einsame Spitze, haben sehr viel an Know-how erarbeitet und haben das auch in die Verhandlungen eingebracht.
Der Vorschlag, der auf europäischer Ebene seitens der Kommission zu diskutieren war, hätte für Österreich geheißen: minus 23 Prozent beim ÖPUL, minus 23 Prozent bei der Ausgleichszulage für die Bergbauern! Diese Achsendotierung, die die Grundlage für diese Berechnung war, konnten wir erfolgreich wegverhandeln. Das Ergebnis heißt nun: in der ersten Achse 10 Prozent, in der zweiten Achse 25 Prozent und in der dritten Achse 10 Prozent.
Das führt dazu – und das leitet dann auch zur nationalen Schlussfolgerung über –, dass wir mit diesen Rahmenbedingungen auf Ebene der Europäischen Union, bei den Agrarministern, zukünftig in Österreich ein Umweltprogramm, das wichtig ist und auch in Zukunft wichtig sein wird, die Ausgleichszulage für die Bergbauern und ein Investitionsförderungsprogramm entsprechend bereitstellen können.
Was die Frage der Gebietsabgrenzung – ein ganz wichtiges Thema – betrifft, haben wir ebenfalls einen Erfolg erzielt. Auch das ist völlig unter den Tisch gefallen, weil man über Erfolge offensichtlich nur ungern diskutiert. Der Vorschlag der Europäischen Kommission hätte geheißen, dass in der Abgrenzung unserer benachteiligten Gebiete 142 von 198 Gemeinden, also 75 Prozent, aus der Abgrenzungskulisse für bergbäuerliche Unterstützungsgelder hinausgefallen wären. Das war der Vorschlag, und auch da haben wir einen Erfolg erzielt. Es gibt nun mit den von uns – und auch von mir – gemeinsam ausverhandelten Gebietsabgrenzungsvorgaben keine Reduktion der Gebietskulisse in Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir werden – auch entgegen dem, was gesagt wurde – im neuen Programm der ländlichen Entwicklung mehr Geld als in der Vergangenheit zum Beispiel für LEADER-Projekte ausgeben. Das sind genau jene Projekte, bei denen wir über den agrarischen Bereich hinaus Geldmittel für integrative Projekte – Tourismus, Gewerbe, Landwirtschaft und so weiter – zur Verfügung stellen. Statt 2,5 Prozent eine Verdoppelung auf 5 Prozent – auch das ist ein wichtiger Erfolg! (Beifall bei der ÖVP.) Es ist keine Rede davon, dass man hier in Europa eine kernagrarische ländliche Entwicklung umsetzen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es folgt noch ein zweiter Punkt, bevor ich auf die nationale Herausforderung eingehe. Es ist auch klar, dass wir in den nächsten Monaten sehr achtsam mit der Frage der Finanzierung der Europäischen Union, im Spe-