ziellen der ländlichen Entwicklung, umgehen müssen. Der
Briten-Rabatt, der von Tony Blair so stark verteidigt wurde – auch mit der
Unterstützung mancher in Österreich –, macht 45 Milliarden über
sieben Jahre aus. 45 Milliarden € beträgt der Briten-Rabatt! (Abg.
Krainer: Pro Kopf ... der Briten-Rabatt ...!) Europa plant, in
dieser Periode 54 Milliarden für die ländliche Entwicklung auszugeben. Ein Land hat einen Rabatt, der annähernd das
ausmacht, was für alle Länder der Europäischen Union in der ländlichen
Entwicklung vorgesehen ist! (Abg. Krainer: Pro Kopf ...!)
Das sind
die Relationen, über die wir reden müssen. Dazu kommt noch, dass offensichtlich
Vorschläge gewälzt werden, auch national 50 Prozent der Ausgleichszahlungen
für Umweltprogramme, für Bergbauern zu reduzieren. Ich verstehe es nicht; die
Agrarminister haben einen anderen Hinweis gegeben.
Damit bin
ich bei der nationalen Umsetzung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir
werden natürlich auch in diesem europäischen Rahmen – nun schon seit Monaten
gemeinsam sehr intensiv diskutierend – ein Umweltprogramm implementieren,
die Ausgleichszulage für die Bergbauern wieder vorsehen und ein Investitionsförderungsprogramm
zur Verarbeitungs- und Vermarktungsunterstützung vorsehen, mit dem es uns
gelingen kann, gerade auch in der Frage der Positionierung auf den Märkten richtige
Antworten in Österreich für die Zukunft zu geben. Denn wir wissen, dass
1 €, eingesetzt in der ländlichen Entwicklung, die 2,2-fache Wertschöpfung
für den ländlichen Raum erbringt, eben nicht nur für die Bäuerinnen und Bauern (Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja eine wundersame Geldvermehrung!),
sondern weit darüber hinaus im vor- und nachgelagerten Bereich. Deswegen müssen
wir – auf europäischer Ebene ist es gelungen – auch national nun
gemeinsam eine kluge Lösung finden.
Weil Herr Abgeordneter Scheuch es
angesprochen hat: Steuerpolitik und Sozialpolitik sind natürlich auch relevant
für die Agrarpolitik, keine Frage! Deswegen eine gute Botschaft zum Tag: Wir
zahlen in diesen Stunden, erstmals in Österreich, mit der Unterstützung für
den Agrardiesel 40 bis 50 Millionen – die zweite Tranche kommt Anfang
des nächsten Jahres – an die Bäuerinnen und Bauern aus. Das ist ein
wichtiges Signal, aus der Steuerpolitik kommend, für die Wettbewerbsgleichstellung
der heimischen Bäuerinnen und Bauern. Versprochen, gehalten – in diesen
Stunden läuft die Auszahlung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Versprochen haben aber schon wir!)
17.53
Präsidentin Mag.
Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort
gelangt Herr Abgeordneter Wittauer. Wunschredezeit:
3 Minuten. – Bitte.
17.54
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Eines muss ich hier klarstellen: Der freiheitliche Klub hat jahrelang gefordert, dass die Dieselbesteuerung angepasst wird. Ich glaube, das war ein Erfolg von uns. (Abg. Jakob Auer: ... mit euch machen!) Natürlich waren wir froh, dass die ÖVP mit dem Bundesminister da mitgegangen ist und das endlich umgesetzt hat. Es ist eine Freude für die Bauern und Bäuerinnen draußen, die es nicht einfach haben.
Natürlich
ist es so, dass „Bauern“ bei uns eine Berufsbezeichnung ist; es ist nicht so,
dass wir – sage ich jetzt einmal – Bäuerinnen und Bauern
unterscheiden, sondern das ist eben so. Das sollte nicht dazu verwendet werden,
um da heraußen wieder eine Diskussion anzuzetteln (Abg. Gradwohl:
Wie bei der Bundeshymne bei euch!), sondern wichtig ist, dass tatsächlich
die Bauern und Bäuerinnen, die Landwirte das Rückgrat der ländlichen Bereiche
sind. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)