Allerdings, Herr Bundesminister, stehen wir jetzt wieder vor Belastungen, die die Bevölkerung im ländlichen Raum massiv treffen. Warum? – Das durchschnittliche Einkommen ist geringer, die Belastungen bleiben aber gleich. Ich lebe gerne im ländlichen Raum, ich kann es mir leisten. Sehr, sehr viele werden es sich in absehbarer Zeit aber nicht mehr leisten können.
Die Rädchen greifen natürlich ineinander. Wird das Pendeln teuer, kommt es wieder zu Abwanderungen. Kommt es zu Abwanderungen, folgen Schließungen. Die Bezirksgerichte wurden in ÖVP-Zeiten geschlossen und nicht vorher. Ähnlich ist es bei Gendarmerie und so weiter. Herr Bundesminister! Es muss uns gelingen, diesen Teufelskreis zu durchbrechen!
Daher wirklich noch einmal der Appell: Es
muss doch in diesem Hohen Haus möglich sein, für die Zeit von 2007 bis 2013
eine gemeinsame Linie zu finden, die allen hilft, die den Klein- und
Mittelbetrieben hilft, die den Landwirten hilft, die dem ländlichen Raum in
seiner Gesamtheit hilft. Kommen wir endlich zu einem Begriff, der uns alle
weiterbringt! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
18.11
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Jakob Auer. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
18.11
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer immer jetzt, gleich welcher Fraktion, den Vorrednern zugehört hat, der könnte meinen, alle seien für den ländlichen Raum. Ich denke, dass hier im Großen und Ganzen auch tatsächlich darum gekämpft wird. Offensichtlich haben wir das gleiche Ziel, aber unterschiedliche Wege und unterschiedliche Methoden.
An eines darf ich schon erinnern: Meine Damen und Herrn! Es war Bundesminister Pröll, der um die Gesamtmittel in der Europäischen Union kämpfte. Mir fallen da zwei Namen ein: Blair und Gusenbauer, die meinen, man könnte sie halbieren, und das sollte man deutlich machen, und zwar insbesondere dann, wenn man sich ein wenig die englische Agrarpolitik vor Augen führt: in Österreich über 60 Prozent der Ausgaben für die ländliche Entwicklung, in Großbritannien 5 Prozent; der Rest oder der größte Teil, besser formuliert, nämlich 95 Prozent, für Marktordnungsausgaben.
Wenn man sich das pro Betrieb anschaut,
dann sieht man, es erhält in Österreich der durchschnittliche Betrieb
5 700 € Ausgleichszahlung, in Großbritannien knapp
18 000 €. Damit auch zur Behauptung hinsichtlich österreichischer
Großbetriebe: In England stehen im Schnitt 91 Kühe im Stall und
574 Schweine, während in Österreich 21 Kühe, also nicht einmal ein
Viertel, und 40 Schweine im Schnitt im Stall stehen. Und da in Österreich
von einer Großbauernpolitik zu reden, das ist ein bisschen sonderbar; seien Sie
mir nicht böse. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mittermüller.)
Meine Damen und Herren! Ja, Kollege Scheuch
hatte Recht, als er meinte, der Agrardiesel sei nur mit der FPÖ machbar
gewesen. Das ist so, das ist zu bestätigen, und ich bin durchaus froh und
dankbar – das anerkennen auch die Bauern –, dass mit dieser
Koalition, mit dieser Regierung diese Umsetzung endlich möglich war. Mit Hilfe
der SPÖ war es nicht möglich, das sei offen gesagt. (Beifall bei der ÖVP und
den Freiheitlichen.)
Es ist von Kollegem Scheuch die Steuer- und Sozialpolitik angesprochen worden, wo wir die Möglichkeit hätten, den Bauern zu helfen. Es gäbe noch einen dritten Bereich, und dieser wird heute in den „Salzburger Nachrichten“ dargestellt. Dies ist ein interessanter Artikel – „Wenn Geiz die Fantasie erwürgt“ –, in dem man darauf hinweist, dass