größten Fördernehmern der Europäischen Union zählt. – Das kann sozial und in der politischen Debatte auch den Bäuerinnen und Bauern nicht egal sein, denn die Konsumenten und die Steuerzahler verstehen nicht, warum solche „Institutionen“ wie die englische Krone massiv mit Steuermitteln subventioniert werden. – Das zur Debatte über die Fördergerechtigkeit. (Beifall bei den Grünen.)
Ich möchte aber schon noch die Inkonsistenz
Ihrer Position, der Position der ÖVP und der FPÖ, ansprechen. Auch Sie, Herr
Bundesminister, haben berichtet, die Agrarminister hätten sich gemeinsam
entschlossen, dass sie diese 88 Milliarden € für die ländliche
Entwicklung haben wollen. – Ja, diese Entschließung aller europäischen
Agrarminister gibt es, aber es gibt auch die Entscheidung einiger
Regierungschefs, inklusive unserem Finanzminister und unserem Bundeskanzler,
nicht mehr Geld in die Europäische Union einzahlen zu wollen. Und das betrifft
gerade Sie im ländlichen Raum, Kollege Grillitsch, denn wo wird gekürzt? –
Doch nicht bei den Britenrabatten! Doch nicht 100 Prozent dieser
Britenrabatte! Herr Bundesminister, machen Sie uns das doch nicht glauben! Das
ist doch völlig unglaubwürdig. Gekürzt wird genau dort, wo wir die Mittel
brauchen: im ländlichen Raum, in den Berggebieten in Österreich oder bei unserem
Umweltprogramm. (Abg. Grillitsch: Hast du dich mit dem
Gusenbauer schon verbündet? – Zwischenruf
des Abg. Dr. Spindelegger.)
Also, seien Sie ehrlich: eine – unter Anführungszeichen – „Nettozahlerposition“, wie sie Ihre Bundesregierung, Ihre Vertretung auf EU-Ebene argumentiert, wird gerade jene treffen, für die Sie hier sprechen wollen. Das ist eigentlich völlig inkonsistent, und das hätten Sie schon längst korrigieren müssen. Herr Bundesminister, da hätten Sie sich im Ministerrat und bei Ihrem Chef, dem Bundeskanzler, dafür einsetzen müssen, dass er das entsprechend korrigiert.
Inhaltlich geht es uns um Folgendes: Die ökologische Zielgenauigkeit muss geschärft werden. Dafür gibt es ein gutes Beispiel: Ein ernsthaftes Pestizid-Reduktionsprogramm ist bis heute nicht gelungen. Diese Kritik müssen Sie sich anhören, Herr Bundesminister! Etwa 90 Prozent der Bauern wirtschaften umweltorientiert, daneben setzen aber andere illegal Pestizide ein. Das passiert derzeit offensichtlich in einigen Regionen in Österreich.
Herr Bundesminister, Sie wissen es! Atrazinwerte steigen bei nicht nur ein oder zwei Messstellen. Bei inzwischen mehr als zehn Messstellen werden steigende Atrazinwerte beobachtet. Das ist nur ein Pestizid, das seit zehn Jahren in Österreich verboten ist. Da wäre es doch an der Zeit, auch über die Kontrolle derjenigen nachzudenken, die nicht im Umweltprogramm sind. Sie als Umweltminister wären der Erste, der entschieden und massiv für eine harmonisierte, österreichweite Kontrolle eintreten müsste. Das ist ein Defizit, und da würden wir uns einiges erwarten! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das Zweite ist die Gentechnikfreiheit im Bereich des Saatguteinsatzes. Es wäre doch zweckmäßig, gerade jetzt die Verpflichtung einzuführen, dass die Bauern beim Zukauf von Saatgut verpflichtet sind, gentechnikfreies Saatgut einzukaufen. Das wäre eine freiwillige Maßnahme, wäre EU-konform und würde unsere gentechnikfreie Lebensmittelproduktion absichern – eine Zukunftsstrategie.
Ich habe bisher von Seiten der ÖVP, vom Bauernbund – anders als von einzelnen Landesräten, die sehr wohl positive Rückmeldungen gaben –, insbesondere aber von Ihnen, Kollege Grillitsch, keine positive Rückmeldung dazu erhalten. (Abg. Grillitsch: Du bist mit dem Gusenbauer in einer Allianz!) Das ist auch der Grund, warum wir Ihrem Antrag nicht zustimmen werden. In diesem Punkt fehlt Ihnen der Weitblick, und was die ökologische Zielgenauigkeit betrifft detto.