Herr Bundesminister! Ich ersuche Sie,
genau diese Vorschläge wirklich ernsthaft zu prüfen, und überreiche Ihnen daher
unsere Positionen, unseren Programmvorschlag für die ländliche Entwicklung. Ich
erwarte mir, dass Sie diesen bei den Beratungen in den nächsten beiden Monaten
auch berücksichtigen werden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber begibt sich zur
Regierungsbank und überreicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll ein
Schriftstück.)
18.44
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen damit zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1017 der Beilagen angeschlossene Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür
eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit
und damit angenommen. (E 136.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichisches Programm für die Ländliche Entwicklung 2007 bis 2013.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem
Entschließungsantrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes
Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 1016 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu
ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Antrag ist
mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Verkehrsausschusses über die
Regierungsvorlage (1000 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das
Kraftfahrgesetz 1967 (26. KFG-Novelle), die 3. und die
4. Kraftfahrgesetz-Novelle geändert werden (1102 d.B.)
14. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über den
Antrag 529/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser,
Kolleginnen und Kollegen betreffend Überarbeitung der „Pickerl“-Regelung
(wiederkehrende Begutachtung von Kraftfahrzeugen nach § 57a KFG)
hinsichtlich der derzeit insbesondere aus Verkehrssicherheitsperspektive zu
großzügigen Prüfintervalle (1103 d.B.)
15. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über den
Antrag 213/A (E) der Abgeordneten Petra Bayr, Kolleginnen und
Kollegen betreffend Abbau von Bürokratie bei der Genehmigung von
Motorrad-Zubehör (1104 d.B.)