16. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über den
Antrag 387/A (E) der Abgeordneten Gerhard Reheis, Kolleginnen und
Kollegen betreffend verstärkte Markteinführung lärmarmer Reifen (1105 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zu den Punkten 13 bis 16 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen daher in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eder. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
18.46
Abgeordneter
Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue
mich, dass heute zumindest ein Staatssekretär anwesend ist. Herrn
Bundesminister Gorbach sieht man ja selten hier im Haus, zumindest bei
Verkehrsthematiken. Er spricht zu großen österreichischen Fragen, aber zur
Verkehrsproblematik eher wenig. Aber ich bin schon froh, wenn wir einen kompetenten
Staatssekretär hier haben, und ich freue mich darüber.
Ich darf vielleicht vorweg sagen, dass wir uns nun der Verkehrspolitik zuwenden wollen. Wir haben auch im Verkehrsausschuss eine Reihe von Änderungen des Kraftfahrgesetzes besprochen. Die Änderungen, die vorgeschlagen wurden, beziehungsweise die Vorlagen haben wir unterschiedlich kontroversiell diskutiert.
Ich möchte daher gleich zu Beginn das Verlangen an die Frau Präsidentin richten, getrennt abzustimmen, und zwar über Artikel 1 Ziffer 83 betreffend die Einfügung eines neuen Absatzes 5 in § 99, sodass wir zu einem wesentlichen Teil, der mitdiskutiert wurde, die Zustimmung geben können.
Dabei geht es um die Frage, ob bei Kraftfahrzeugen am Tag das Licht eingeschaltet werden soll oder nicht. Ich möchte dazu sehr emotionslos sagen, dass wir ohne vorgefasste Meinung in die Ausschussverhandlungen gegangen sind, weil das doch ein Thema ist, das man wirklich ernst nehmen muss und bei dem wir die Verkehrssicherheit in den Vordergrund stellen wollten.
Wir haben zunächst einmal Experten angehört, die zu dieser Frage im Ausschuss Stellung genommen haben, also ein so genanntes Hearing veranstaltet. Dabei sprachen Dr. Heller vom ARBÖ, Dr. Tann vom Kuratorium für Verkehrssicherheit, Dr. Haupfleisch vom ÖAMTC, Dipl.-Ing. Wolfgang Rauh vom Verkehrsklub Österreich und Dipl.-Ing. Dr. Ernst Pfleger von einem wissenschaftlichen Institut. Nach Anhörung dieser Experten ist schlechthin durchgekommen, dass Tagfahrlicht an und für sich ein Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit sein kann und sein sollte.
Natürlich ging es auch darum, ob die schwächeren Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger – besonders Kinder – dann besser oder weniger gut gesehen werden oder ob sie ihrerseits Kraftfahrzeuge besser sehen, die auf sie zukommen – also nicht sehr einfach zu beantwortende Fragen.
Letztendlich haben wir dann im gesamten Verkehrsausschuss mit einigen Zusätzen doch eine Mehrheit dahin gehend gefunden, dass man dieses Gesetz zunächst einmal machen soll, dass man aber auch innerhalb von zwei Jahren eine Evaluierung durchführen soll, sodass man danach noch einmal feststellen kann, ob Licht am Tag für die Verkehrssicherheit wirklich entsprechende Vorteile bringt.