Wir haben auch das Nebellicht, das ursprünglich mit im Gesetzentwurf gestanden ist, weggebracht, weil es unter Umständen total falsch eingestellt sein könnte und besonders blendet. Wir haben in den Ausschussbericht auch den Punkt hineingenommen, dass der Herr Bundesminister möglichst danach trachten soll, das Running Light – ein Tagfahrlicht – auch bei neu zugelassenen Fahrzeugen einzuführen.
Nicht gelungen ist uns die Lösung eines
leidigen Problems, nämlich der Zählregel bei Schülertransporten. Da ist es nach
wie vor so, dass drei Kinderplätze als zwei Erwachsenenplätze zählen und
Kinder unter sechs Jahren überhaupt nicht zählen. – Da hat der
Kostenfaktor gesiegt, und es gab nur leichte Verbesserungen. Dem konnten wir in
dieser Form nicht zustimmen. (Präsident
Dr. Khol übernimmt wieder den
Vorsitz.)
Interessant ist aber der Strafrahmen bei Verletzung der Helmpflicht, der erhöht wird. Da meinen wir: Wenn man es mit der Erhöhung des Strafrahmens bei Verletzung der Helmpflicht bei Benützung von Motorrädern und Motorrollern wirklich ernst nimmt, wenn man also will, dass die Fahrer Helme aufsetzen, dann sollte das auch in der Werbung des BZÖ besser herauskommen.
Herr Staatssekretär! (Der Redner dreht sich zur Regierungsbank um und zeigt Staatssekretär Mag. Mainoni ein Foto, auf dem drei Personen zu sehen sind, die auf einem Moped sitzen.) In Wien wird mit einem Plakat geworben, auf dem erstens drei Personen auf einem Moped sitzen und zweitens alle drei keinen Helm aufhaben. (Ruf bei der SPÖ: Anarchie!) Es ist meines Erachtens nicht besonders günstig, wenn man auf der einen Seite den Strafrahmen erhöht und auf der anderen Seite dann für die eigene Partei mit Dreien auf einem Moperl und ohne Helm wirbt. (Abg. Wittauer: Aber nicht fahrend! Sitzend!) – Das kann man nicht feststellen, ob die fahren oder sitzen. Eine gute Werbung ist es jedenfalls nicht. Ansonsten stimmen wir Licht am Tag zu. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
18.51
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Miedl. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
18.51
Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist im Verkehrsausschuss so üblich, dass sehr sachlich diskutiert wird, und es war mein Vorredner auch über weite Strecken äußerst sachlich.
Meine Damen und Herren! Licht am Tag ist einer der Punkte, die im Zuge der KFG-Novelle diskutiert wurden. Aus unserer Sicht – aus der Sicht der ÖVP – geht es darum, mögliche Gefahren zu erkennen, und zwar rechtzeitig zu erkennen, sodass derjenige, der schwächer ist, möglichst rasch darauf reagieren kann. So kann man aus meiner Sicht Unfälle vermeiden.
Es ist kein Geheimnis, dass bei Verkehrsunfällen – ich weiß es, ich bin selbst Polizist – Beteiligte immer wieder sagen: Herr Inspektor, ich weiß nicht, wie es passiert ist, der war plötzlich da, den habe ich nicht gesehen.
Und ich denke, bei dieser kontroversiellen Diskussion unter Fachleuten, die im Expertenhearing stattgefunden hat – es waren vier Fachleute anwesend, zwei haben eher pro geredet, zwei haben eher vorsichtig gesprochen –, ist es für uns Politiker relativ schwer, das Richtige zu tun.
Ich habe das auch im Ausschuss gesagt und danke daher auch der Fraktion der Grünen, aber auch der Fraktion der SPÖ, der Fraktion des BZÖ und natürlich meiner Fraktion für die wirklich äußerst sachliche Diskussion, weil tatsächlich das Gefühl da war, es geht allen Beteiligten um ein Heben der Verkehrssicherheit in weiten Bereichen.