19.44
Abgeordneter Martin Preineder (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Ich freue mich, dass nach Abschluss dieser Verkehrsdebatte die 26. Kraftfahrgesetz-Novelle beschlossen werden soll. Es handelt sich hiebei um einen weiteren Schritt zu mehr Verkehrssicherheit. Damit schaffen wir es, bei steter Zunahme des Verkehrsaufkommens eine Senkung der Zahl der Verkehrstoten zu erzielen. Das ist, so glaube ich, ein sehr wichtiges und wertvolles Ziel.
Die heftigste Diskussion löste dabei das Thema Licht am Tag aus. Umso mehr freut es mich, dass hier nach Anhörung von Experten eine entsprechende Einstimmigkeit zu erzielen war. Und ich glaube, es war für alle Mitglieder im Ausschuss klar, dass die Tagfahrleuchte europaweit unser gemeinsames Ziel ist.
Ein zweiter wichtiger Punkt in dieser Novelle betrifft überbreite landwirtschaftliche Fahrzeuge. Diese dürfen jetzt – das wurde auch vorher schon angewendet – ein oranges Drehlicht verwenden. Und auch hier gilt: Eine sichtbare Gefahr ist nur mehr die halbe Gefahr.
Geschätzte Damen und Herren! Auch der Import von Fahrzeugen, Geräten und Landmaschinen wird erleichtert. Mit der Schaffung einer Genehmigungsdatenbank wird eine Vereinfachung von Direktimporten von Maschinen und Geräten aus dem Europäischen Wirtschaftsraum beschlossen. Mit diesem Schritt werden Importhürden für Traktoren und Geräte abgebaut und der bürokratische Aufwand für die Landwirte und für die Wirtschaft reduziert.
Bislang mussten bei Direktimporten nach Österreich mehrere Monate Wartezeit für Einzeltypisierungen und Kosten in der Höhe von rund 200 € in Kauf genommen werden. Die neue Genehmigungsdatenbank, in der fahrzeugspezifische Daten der Fahrzeuge gespeichert werden, soll künftige Erleichterungen bringen.
Alles in allem: mehr Sicherheit und weniger Bürokratie. Das ist ein weiterer Schritt auf dem Weg: mit Sicherheit weniger Bürokratie. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
19.46
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen daher zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967, die 3. und die 4. Kraftfahrgesetz-Novelle geändert werden, in 1102 der Beilagen.
Hiezu hat Herr Abgeordneter Eder ein Verlangen auf getrennte Abstimmung gestellt.
Ich werde zunächst über den vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 Ziffer 83 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.