Aufklärung über die durch die
Bundesregierung vorgenommene Anmietung von Kampfflugzeugen zur Überbrückung
des Zeitraumes bis zur Eurofighter-Auslieferung;
Untersuchung der rechtlichen und
politischen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit den genannten Sachverhalten.
Untersuchungsauftrag:
Der Untersuchungsausschuss soll durch
Erhebung von mündlichen und schriftlichen Auskünften zum
Untersuchungsgegenstand und durch Einsicht in die Akten des Bundeskanzleramtes,
des Bundesministeriums für Finanzen, des Bundesministeriums für
Landesverteidigung, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit und
anderer Bundeseinrichtungen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand
sämtliche Sachverhalte auf rechtliche und politische Verantwortlichkeiten
überprüfen.
Begründung:
Ein öffentlich bekannt gewordener so
genannter „Sachstandsbericht Eurofighter“ des deutschen BMVg beinhaltet eine
Passage über Schwierigkeiten beim Export des Kampfflugzeuges Eurofighter
Typhoon in das bisher einzige Exportland:
Als erster Exportkunde konnte
Österreich 2003 gewonnen werden. Erste Luftfahrzeuglieferungen im Tranche
2-Standard sollten 2007 erfolgen. Da zu diesem Termin noch keine Lfz der
Tranche 2 verfügbar sein werden, hat Eurofighter Jagdflugzeug die Partnernationen
gebeten, insgesamt sechs Lfz aus der Tranche 1 für Österreich zur Verfügung
zu stellen. Damit soll verhindert werden, dass Österreich ein vertraglich
vereinbartes Rücktrittsrecht ausübt.
Der zuständige Bundesminister Platter
denkt nicht daran, das vertraglich vereinbarte Rücktrittsrecht auszuüben,
obwohl Platter mehrmals klar davon ausging, ein Flugzeug aus der zweiten
Tranche zu erwerben:
Am 6. Oktober 2004 erklärt Platter
im Rechnungshofausschuss, dass sich die Regierung bewusst für die zweite
Tranche entschieden habe: „Darüber hinaus habe sich die Regierung bewusst für
Flugzeuge aus der zweiten – weiterentwickelten –
Tranche entschieden.“ (OTS 238)
Am 20. Mai 2003 erklärt Platter im
Budgetausschuss: „Die für Österreich 2007 angelieferten Flugzeuge stellen dann
bereits eine zweite Tranche mit weiteren technischen Verbesserungen dar.“
(OTS 245)
Am 9. September 2003 erklärte
Platter (APA 170), dass Österreich vom deutschen Rechnungshofbericht über
die Mängel beim Eurofighter „nicht betroffen“ sei, denn dieser habe die erste
Tranche der Jets bewertet, „Österreich werde aber Maschinen der zweiten Tranche
bekommen“.
Am 1. Juli 2004 (APA 671)
betonte Platter, er habe „in Richtung zweiter Tranche der Eurofighter nie Angst
gehabt, dass die Beschaffung – die 18 österreichischen Maschinen
sollen ab 2007 geliefert werden – nicht gesichert sein könnte“.
Der österreichische Rechnungshof hat in
seinem Wahrnehmungsbericht hinsichtlich der Luftraumüberwachungsflugzeuge
(Kaufverträge, Finanzierung, Gegengeschäftsvertrag) festgestellt, dass
die Luftraumüberwachung für die nächsten
30 Jahre nur eingeschränkt möglich ist;
neben den Finanzierungskosten von
2,167 Milliarden € weitere 463 Mio € für Nebenbeschaffungskosten
erforderlich sind;