Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hinsichtlich der Beschaffung von Kampfflugzeugen.
Dieser Antrag wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Antrag
der Abgeordneten Dr. Gusenbauer,
Dr. Cap, Dr. Kräuter und GenossInnen gemäß § 33 GOG
betreffend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hinsichtlich der
Beschaffung von Kampfflugzeugen
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen
den Antrag, einen Untersuchungsausschuss im Verhältnis V: 5, S: 4, F: 1 und G:
1 einzusetzen.
Gegenstand der Untersuchung:
Aufklärung über die tatsächliche
Vertragsgestaltung zwischen dem BMLV sowie dem BMWA und der Eurofighter
Jagdflugzeuge GmbH;
Aufklärung über die tatsächlichen
Ausstiegskosten aus den Eurofighter-Beschaffungsverträgen;
Aufklärung über die vertragliche vereinbarte
technische Spezifikation sowie Kostenfolgen von notwendig gewordenen
Umrüstungen von bereits gelieferten Kampfflugzeugen;
Aufklärung über die tatsächliche Höhe
der jährlichen Betriebskosten für den Einsatz von 18 Kampfflugzeugen;
Aufklärung über die Existenz der von
Bundeskanzler Schüssel propagierten Wirtschaftsplattform zur Finanzierung von
Kampfflugzeugen sowie mögliche Ergebnisse dieser Plattform;
Aufklärung der Vorwürfe möglicher
Geldflüsse, „nützlicher Aufwendungen“ und Manipulationen des Vergabeverfahrens
im Zuge der Beschaffung von Kampfflugzeugen für das österreichische Bundesheer
seit April 2001;
Aufklärung von Einflussnahmen auf
Entscheidungsträger und Spitzenrepräsentanten der Regierungsparteien in der
XXI. und XXII. Gesetzgebungsperiode im gegenständlichen Vergabeverfahren;
Aufklärung des Vorwurfs der Verfolgung
von „wirtschaftlichen (Eigen)interessen“ von politischen Parteien und
persönlichen Interessen von Regierungsmitgliedern im Zuge der gegenständlichen
Vergabe;
Aufklärung über die Vorgänge rund um die
Ministerratsentscheidung am 2. Juli 2002 hinsichtlich der
Meinungsbildung von Bundesminister Grasser, Bundesminister Scheibner und
Bundeskanzler Schüssel;
Aufklärung über den Abschluss von
Kompensationsgeschäften sowie deren Einfluss auf die Kaufentscheidung;
Aufklärung hinsichtlich der Reduktion
der Kampfflugzeugstückzahl von 24 Geräten auf 18 unter Nichteinhaltung des
selbst gewählten Vergabeverfahrens;