Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 122. Sitzung / Seite 284

Es ist daher hoch an der Zeit, zu prüfen, was tatsächlich im Kaufvertrag vereinbart wurde. Es geht nicht an, dass dieses Dokument vor den Volksvertretern geheim gehal­ten wird. In entwickelten Demokratien ist es selbstverständlich, dass ein derartiger Ver­trag im dafür zuständigen Parlamentsausschuss geprüft und genehmigt wird.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher den

Antrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Zur Untersuchung folgender Gegenstände wird ein Untersuchungsausschuss einge­setzt:

Untersuchung der Rechtmäßigkeit aller Abläufe und Entscheidungen innerhalb des Beschaffungsvorganges betreffend die Eurofighter-Kampfjets.

Der Untersuchungsausschuss soll durch Erhebungen von mündlichen und schriftlichen Auskünften zum Untersuchungsgegenstand und durch Einsicht in die Akten, Verträge und Vorverträge der angeführten Bundesministerien, Parteien, Organisationen und Firmen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand alle Sachverhalte auf rechtliche und politische Verantwortlichkeiten überprüfen.

Dabei sind insbesondere folgende VerantwortungsträgerInnen und Institutionen be­sonders in die Überprüfung einzubinden:

Involvierung und Verantwortung von Bundeskanzler Dr. Schüssel, VizekanzlerIn (Riess-Passer und Haupt), den Bundesministern für Finanzen (Grasser), Wirtschaft (Bartenstein) und Landesverteidigung (Scheibner und Platter), deren Kabinetten und der von ihnen geleiteten Ministerien im Zuge des gesamten Beschaffungsvorganges zur Anschaffung der Kampfflugzeuge;

Involvierung der Landeshauptleute im Rahmen des gesamten Beschaffungsvorganges, insbesondere im Zusammenhang mit den sogenannten Kompensationsgeschäften;

Involvierung der politischen Parteien in Österreich;

Involvierung von parteinahen Organisationen und Vorfeldorganisationen;

Involvierung von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung;

Involvierung von parteinahen Firmen, insbesondere die von EADS beauftragte PR-Agentur für das Eurofighter-Lobbying "100% Communications", und deren Geschäfts­führung.

Der Untersuchungsausschuss soll aus 11 Mitgliedern bestehen, die sich folgenderma­ßen auf die parlamentarischen Klubs verteilen sollen: 5 ÖVP, 4 SPÖ, 1 Freiheitliche, 1 Grüne.

*****

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Die Durchführung einer Debatte wurde weder verlangt noch beschlossen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Antrag auf Einsetzung eines Unter­suchungsausschusses.

Wer dafür eintritt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Der Antrag findet nicht die Mehrheit des Hohen Hauses und ist daher abgelehnt.