Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag
der Abgeordneten Rosenkranz und Steibl, dem
Familienausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage, mit der
das Bundesgesetz über die Errichtung der Gesellschaft
„Familie & Beruf Management GmbH“ erlassen sowie das
Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird, in 1070 der Beilagen,
eine Frist bis 18. Oktober 2005 zu setzen.
Wer mit dieser Fristsetzung einverstanden
ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit.
Dieser Antrag ist daher angenommen.
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Beschaffung von Eurofigther-Kampfjets.
Dieser Antrag wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Antrag
der Abgeordneten Kogler, Freundinnen und Freunde auf
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäss § 33 GOG betreffend Beschaffung von Eurofighter-Kampfjets
Begründung:
Im
September 2005 wurde auf Grund von Berichten aus Deutschland bekannt, dass
es im Jahr 2007 keine Eurofighter der Tranche 2 geben wird. Der für
Österreich vereinbarte Lieferplan kann daher nur mit Eurofightern älterer
Bauart – die für andere Nationen gebaut wurden – gewährleistet
werden.
Die Hersteller dieses Kampfflugzeugs
haben bis jetzt somit eine bemerkenswerte Serie von Entwicklungspannen,
Verzögerungen und nicht eingehaltenen Zusagen hingelegt. Im Jahre 2003 war
der Entwicklungs- und Produktionszeitplan bereits um sechs Jahre überschritten.
Im Frühjahr 2003 – während der Vertragsverhandlungen – waren den
Verantwortungsträgern aller Herstellerländer die Probleme der Firma Eurofighter
bewusst. Eine weitere Verzögerung von einem Jahr kündigte sich an, und es war
noch immer kein einziges Flugzeug der Serienproduktion in der Luft. Die
berühmte Mängelliste der Firma Eurofighter, die der deutsche Rechnungshof in
seinen Bericht aufnahm, sorgte für Unruhe. Und von all dem hat diese Regierung
angeblich nichts mitbekommen.
Trotzdem
kam man bei den Verhandlungen der Firma Eurofighter entgegen und verschob den
Lieferbeginn von 2005 auf 2007, was alleine schon den Verdacht der vergaberechtlichen
Manipulation rechtfertigt. Und nun ist zu erfahren, dass auch 2007 nicht die
von Österreich bestellten Kampfflugzeuge geliefert werden können.
Wurde bis jetzt immer beteuert, die
dokumentierten Mängel der jetzt produzierten Flugzeuge der sogenannten
Tranche 1 seien ohne Bedeutung, weil Österreich ja die ausgereifteren
Flugzeuge der Tranche 2 bekommen würde, wird jetzt plötzlich behauptet, es
wäre immer die Lieferung von Flugzeugen der Tranche 1 geplant gewesen und
daher vertragskonform. Da sich diese Argumente gegenseitig ausschließen, kann
man nur den Schluss ziehen, dass in einem Fall die Bevölkerung und das
Parlament getäuscht wurden.