Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 122. Sitzung / Seite 283

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Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Rosen­kranz und Steibl, dem Familienausschuss zur Berichterstattung über die Regierungs­vorlage, mit der das Bundesgesetz über die Errichtung der Gesellschaft „Familie & Be­ruf Management GmbH“ erlassen sowie das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird, in 1070 der Beilagen, eine Frist bis 18. Oktober 2005 zu setzen.

Wer mit dieser Fristsetzung einverstanden ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zei­chen. – Das ist die Mehrheit. Dieser Antrag ist daher angenommen.

23.45.01Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über den An­trag der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Beschaffung von Eurofigther-Kampfjets.

Dieser Antrag wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt.

Der Antrag hat folgenden Wortlaut:

Antrag

der Abgeordneten Kogler, Freundinnen und Freunde auf Einsetzung eines Unter­suchungsausschusses gemäss § 33 GOG betreffend Beschaffung von Eurofighter-Kampfjets

Begründung:

Im September 2005 wurde auf Grund von Berichten aus Deutschland bekannt, dass es im Jahr 2007 keine Eurofighter der Tranche 2 geben wird. Der für Österreich verein­barte Lieferplan kann daher nur mit Eurofightern älterer Bauart – die für andere Natio­nen gebaut wurden – gewährleistet werden.

Die Hersteller dieses Kampfflugzeugs haben bis jetzt somit eine bemerkenswerte Serie von Entwicklungspannen, Verzögerungen und nicht eingehaltenen Zusagen hingelegt. Im Jahre 2003 war der Entwicklungs- und Produktionszeitplan bereits um sechs Jahre überschritten. Im Frühjahr 2003 – während der Vertragsverhandlungen – waren den Verantwortungsträgern aller Herstellerländer die Probleme der Firma Eurofighter be­wusst. Eine weitere Verzögerung von einem Jahr kündigte sich an, und es war noch immer kein einziges Flugzeug der Serienproduktion in der Luft. Die berühmte Mängel­liste der Firma Eurofighter, die der deutsche Rechnungshof in seinen Bericht aufnahm, sorgte für Unruhe. Und von all dem hat diese Regierung angeblich nichts mitbekom­men.

Trotzdem kam man bei den Verhandlungen der Firma Eurofighter entgegen und ver­schob den Lieferbeginn von 2005 auf 2007, was alleine schon den Verdacht der ver­gaberechtlichen Manipulation rechtfertigt. Und nun ist zu erfahren, dass auch 2007 nicht die von Österreich bestellten Kampfflugzeuge geliefert werden können.

Wurde bis jetzt immer beteuert, die dokumentierten Mängel der jetzt produzierten Flug­zeuge der sogenannten Tranche 1 seien ohne Bedeutung, weil Österreich ja die aus­gereifteren Flugzeuge der Tranche 2 bekommen würde, wird jetzt plötzlich behauptet, es wäre immer die Lieferung von Flugzeugen der Tranche 1 geplant gewesen und daher vertragskonform. Da sich diese Argumente gegenseitig ausschließen, kann man nur den Schluss ziehen, dass in einem Fall die Bevölkerung und das Parlament ge­täuscht wurden.

 


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