uns das andere Teile der Welt durchaus vorzeigen, und daraus resultierend – nicht durch politische Beschlüsse – mehr Arbeitsplätze.
Die Richtung, die andiskutiert wird, etwa bei der leider gescheiterten Finanzvorschau für die nächsten sieben Jahre, ist ja prinzipiell auch richtig. Wir müssen daher mehr tun im Bereich der Forschung. Österreich ist da, glaube ich, gut unterwegs. Wir haben die Forschungsausgaben seit 2000 verdoppelt! Danke auch der Wirtschaft, die einen großen Teil davon mitgetragen hat. Das war ja früher nicht so: Früher hat der Staat, die öffentliche Hand mehr in die Forschung hineingepumpt. Jetzt hat sich das Verhältnis Gott sei Dank umgekehrt: etwa 60 zu 40 oder sogar noch etwas besser zugunsten der Wirtschaft. Aber der Weg ist richtig.
Und es ist auch wichtig, dass wir das Europabudget dafür verbessern: von 35 Milliarden – letzter Vorschlag – auf 46 Milliarden €, plus – österreichischer Vorschlag – noch einmal 10 Milliarden drauf über eine eigene Forschungsanleihe, eine Forschungsfazilität, sodass wir eine Steigerung um 60, 70 Prozent alleine im Forschungsbereich haben. Dazu kommen aber noch die nationalen Forschungsbudgets, die ja viel höher sind als die EU-Budgets. Wir geben pro Jahr fast 200 Milliarden € für die Forschung aus – das ist viel Geld!
Wenn wir das jetzt auch noch richtig einsetzen würden für die Schwerpunkte, die uns mehr Wachstum und mehr Beschäftigung brächten, dann wäre das, glaube ich, eine ganz gewaltige Armada von guten Ideen, von Talenten, von Visionen, die konkret realisiert werden könnten.
Der zweite Punkt, der immer wieder angesprochen wurde, auch etwa von den Rednern aller vier Fraktionen gestern, ist die Infrastruktur. Richtig ist hier genauso: Die Finanzierung ist primär natürlich nationale Aufgabe. Aber die Union kann selbst auch etwas tun, vor allem bei den Projekten, die grenzüberschreitend sind. Und da sind wir sehr froh, dass Vizekanzler Gorbach es zustande gebracht hat, dass unter die großen 30 Transeuropäischen Netze fünf bis sechs österreichische Projekte – das größte dabei überhaupt der Brenner-Basistunnel – hineingenommen wurden. (Abg. Dr. Niederwieser: Das haben wir schon vorher ...! Das war schon lange ...!) Es muss unser Ehrgeiz sein, dass dieses Projekt auch wirklich im nächsten Jahr mit dem Probestollen begonnen werden kann und nicht verzögert wird, liebe Freunde! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Aber auch hier gilt: Wir müssen (Abg. Sburny: ... 160 fahren!) unsere Hausaufgaben natürlich primär selber machen, und da ist Österreich, glaube ich, wirklich gut unterwegs – ich möchte das schon auch hier vor den Fernsehzusehern noch einmal deutlich unterstreichen –:
Wir haben die Ausgaben für Infrastruktur gegenüber der Zeit 1999 und davor verdoppelt! (Ruf bei den Grünen: Aber das nützt nichts!) Es arbeiten heute allein im Straßenbau – ich weiß das, weil ich selbst lange Zeit als Wirtschaftsminister dafür verantwortlich war – um 10 000 Menschen mehr – nur im Straßenbau! – als vor 2000. (Abg. Dr. Gabriela Moser: ... überhaupt nicht!) Und im Schienenausbau mit allem, was dazugehört, haben um 15 000 Menschen mehr Arbeit als damals. Daher ist es sehr gescheit, dass auch Ihre Anregung: mehr Geld in die Infrastruktur! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Schauen Sie auf die Autobahnbaustellen!), heute auf Punkt und Beistrich umgesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich glaube persönlich, dass auch die jetzt vorgelegte Idee von Kommissionspräsident Barroso und Kommissar Günter Verheugen sehr sinnvoll ist, nämlich die Unzahl von Vorschriften zu reduzieren. Es kann Ihnen ja niemand genau sagen, wie viele es wirklich sind; angeblich sind es 80 000 verschiedene Rechtsakte, die derzeit in Europa gelten und für uns alle gelten. Sein Ziel ist sehr ambitiös. Er hat jetzt einmal mit