70 Richtlinien gestartet, und sein Ziel ist, etwa ein Drittel wegzubekommen, also von 70 000 oder 80 000 herunterzukommen auf 50 000 verschiedene Rechtsakte.
Wie schwierig das ist, sieht man natürlich schon daran, dass Barroso einen Vorschlag gemacht hat, der uns überhaupt nicht gefallen hat, nämlich die Nichtratifizierung der Alpenkonvention, des Verkehrsprotokolls, wo eben wir sehr Wert darauf legen, dass dieses Protokoll im Rechtsbestand erhalten bleibt, weil wir sicherstellen wollen, dass durch diesen Rechtsakt garantiert ist, dass eben nicht zusätzliche hochrangige Straßen, die Alemagna oder verschiedene andere, durch den Alpenraum gebaut werden. Trotzdem, der Weg ist richtig, aber die Treffergenauigkeit, glaube ich, ist von allergrößter Bedeutung, meine Damen und Herren.
Wir werden die Idee aufgreifen, die auch Klubobmann Molterer angesprochen hat. Die Holländer machen das jetzt im November; wir werden eine Subsidiaritätskonferenz in der österreichischen Präsidentschaft einberufen und mit den Regionen, mit den Bundesländern hier einen gemeinsamen Weg gehen, damit wir hier auch wirklich die Chance haben, eine neue Konzeption, ein neues Gewicht, eine neue Balance zu finden zwischen den Aufgaben auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene.
Im Prinzip – ich schließe meine Ausführungen damit, weil die Redezeit leider schon um ist, 10 Minuten sind relativ kurz – wollte ich sagen: Mir persönlich ist nicht bang, dass wir Europa, wenn wir das klug machen und wenn wir ehrlich auf die Menschen zugehen, ihre Fragen aufnehmen und nicht von vornherein abwehren, durchaus wieder in den Herzen und Köpfen der Menschen verankern können – ein Weg, der durchaus mit dem Thema Wachstum und Arbeit zu tun hat.
Wir haben ja sehr profitiert von der Erweiterung der Europäischen Union um unsere Nachbarn. Wir haben sehr viele Arbeitsplätze in Österreich sichern können durch wesentlich gesteigerte Exporte – sie wurden verdreifacht, vervierfacht – in die Nachbarstaaten. Aber die Kommission wird jetzt einen Bericht über die Auswirkungen der geschützten Arbeitsmärkte machen, und wir werden dann im März eine Notifikation abgeben, dass Österreich natürlich seinen Arbeitsmarkt weiterhin schützen wird. Das ist unsere Verpflichtung, das ist unsere Aufgabe, und ich glaube, dass das auch jeder in Europa und rund um uns verstehen wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
9.30
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Seine Wunschredezeit beträgt 8 Minuten, die gesetzliche Redezeit 10 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
9.30
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Mit dem ersten Europatag im Nationalrat wird auch ein neues Kapitel in unserer Diskussion über Europa eröffnet. Wir freuen uns darüber als Volkspartei, weil wir uns als eine Europapartei verstehen, als eine Partei, die ganz klar Europa in den Herzen, in den Köpfen verankern möchte, die aber auch darüber reden möchte, weil wir pro Europa eingestellt sind, wo die Bürger heute in ihren Diskussionen auch kritische Punkte zur Entwicklung der Europäischen Union festmachen. Wir freuen uns daher darüber, dass wir heute zum ersten Mal die Gelegenheit haben, im Nationalrat darüber zu diskutieren.
Europa, meine Damen und Herren – darüber wurde schon Kritik geäußert –, ist nicht nur das Europäische Parlament. Europa heißt, dass wir uns viel stärker mit den Fragen auseinander setzen müssen, die uns heute betreffen. Darum haben wir das Thema Wirtschaft, Arbeitsplätze, Wachstum gewählt, weil es auch das Thema ist, das