uns, das die Bevölkerung am meisten berührt. Ich glaube daher, dass wir uns darüber heute primär im europäischen Rahmen unterhalten sollten.
Wir haben dazu auch einen Antrag vorbereitet, den ich hiermit formell einbringen möchte, nämlich den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Molterer, Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend das österreichische Reformprogramm für Wachstum und Beschäftigung. Er stellt eine umfassende Auswahl an Themen zu den uns wichtigen Fragen dar. Ich werde in meinem Statement ohnehin auf die Kernpunkte dieses Antrages eingehen.
Meine Damen und Herren, wenn wir dieses Thema betrachten, dann möchte ich in fünf kurzen Punkten festhalten, was unsere Position als Volkspartei dazu ist.
Zum Ersten ist immer die Frage zu stellen: Was kann Europa tun, um Wachstum zu fördern, um Arbeitsplätze zu schaffen, und was können wir dazu tun? – Dazu möchte ich ganz klar sagen: Wir dürfen nicht erwarten, dass Europa alles tut, denn es kann nicht alles dazu tun. Wir sind primär aufgefordert, in dieser Richtung Impulse zu setzen. Und ich sage Ihnen dazu: Ich halte das auch für richtig und gut so, denn ich will nicht, dass in Brüssel darüber entschieden wird, wo bei uns ein Arbeitsplatz geschaffen wird, sondern ich möchte, dass wir im Nationalrat, dass wir hier auf österreichischer Ebene darüber entscheiden, welche Programme die richtigen sind, damit es bei uns aufwärts geht.
Wenn wir uns ansehen, was wir gestern dazu
diskutiert haben – großes Beschäftigungsprogramm, 284 Millionen €,
die wir speziell in Richtung Arbeitsmarkt investieren –, dann müssen wir
sagen, das ist auch gut und richtig so. Erwarten wir nicht, dass Europa unsere
Arbeitsplätze bestimmt, finanziert und schafft, sondern kümmern wir uns selbst
verstärkt darum! Ich glaube, das ist der gute und richtige Weg. (Beifall bei
der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Zum Zweiten, meine Damen und Herren: Alle fragen: Wo laufen die Finanzen hin?, und es entsteht der Eindruck, als würde von der Europäischen Union der Großteil des Geldes, den wir als Beitrag bezahlen, in irgendwelche Vorhaben gesteckt, die man nicht so gut nachvollziehen kann. Ich glaube, dass wir gerade auch beim Thema der Finanzen sehr vorsichtig sein sollten. Wir diskutieren gerade über die finanzielle Vorschau, wie es in den nächsten Jahren weitergehen soll. Ich glaube, da ist große Zurückhaltung angesagt. Es geht nicht darum, dass wir die Europäische Union mit sehr viel mehr an Mitteln ausstatten, es geht vielmehr darum, dass wir diese Mittel fokussieren auf die wichtigen Projekte, auf Infrastruktur, was über die einzelnen Mitgliedsländer hinaus notwendig ist, dass wir Forschung, dass wir Entwicklung fördern – aber nicht, dass wir mit unendlich viel mehr Geld nach Brüssel dafür sorgen, dass Entscheidungen aus Brüssel auch uns betreffen.
Ich glaube daher, unsere Richtung sollte auch weiterhin sein, dass wir unseren Finanzrahmen bei den Beiträgen rund um 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes abstecken. Wir halten das als Volkspartei für wichtig, und wir möchten auch den Bundeskanzler, der das für uns an oberster Stelle mitzuverhandeln hat, darin bestärken, dass wir in diesem Rahmen bleiben.
Ich möchte zum Dritten darauf hinweisen, dass sich natürlich auch immer die Frage stellt: Wie weit soll sich denn dieses Europa ausdehnen? Wie weit wollen wir denn mit diesen Mitteln, die wir haben, Wirtschaft, Wachstum, Arbeitsplätze schaffen, und wo soll das Ganze auch wieder aufhören? – Ich glaube daher, dass eine besondere Sensibilität in die Frage der Erweiterung zu legen ist. Wenn jetzt in diesen Tagen entschieden werden soll, wie das Verhandlungsmandat mit der Türkei aussieht, sollten wir als Österreicher genau bei unserer Linie bleiben, nämlich auch die Skepsis an den Tag zu legen, ob die Türkei überhaupt aufnahmefähig ist und ob die Europäische