und vielleicht einen Beitrag dazu zu
leisten, die, so meine ich, manchmal berechtigte EU-Skepsis der Bevölkerung
produktiv zu diskutieren. Wenn man sich die Frage stellt, was denn die Ursache
dafür ist, dass sehr viele Menschen immer skeptischer in Bezug auf die
Europäische Union sind, dann hat das, glaube ich, mit zwei Dingen zu tun. Erstens:
Wie kommen europäische Gesetze zustande? Und zweitens: Welche Probleme werden
durch diese Gesetze gelöst oder nicht gelöst? (Abg. Mag. Molterer: Oder
geschaffen!)
Ich glaube, ein Hauptproblem dabei ist, dass in den letzten Jahren eine Praxis eingerissen ist, die darin besteht, dass immer Verhandlungen über Richtlinien stattfinden, die von Ministern geführt werden, nicht immer ganz im Licht der Öffentlichkeit; dann werden in Brüssel oder in Straßburg die entsprechenden Beschlüsse gefasst – und dann kommt das nach Österreich und in die anderen Mitgliedstaaten unter dem Titel zurück: Wir können ja nichts tun! Die EU schreibt uns das vor, wir müssen das umsetzen!
Das Problem dabei ist sehr häufig, dass dem, bevor es zurückkommt und umgesetzt werden muss, kein demokratischer Diskussionsprozess vorangeht. Und das macht natürlich sehr viele Bürgerinnen und Bürger skeptisch, weil jeder Österreicher gewöhnt ist, dass es, bevor ein Gesetz in Österreich beschlossen wird, dazu eine öffentliche Diskussion mit Pro und Contra, Medienberichte und eine parlamentarische Diskussion gibt. Und genau das findet bei vielen dieser europäischen Vorhaben nicht statt. Daher sagen die Leute: Das ist nicht demokratisch. Und unsere Aufgabe ist es, dieses demokratische Defizit zu beheben, und dafür sollen diese Europa-Tage auch gut sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Der zweite Punkt: Es geht auch um die Unzufriedenheit mit Ergebnissen. Beschäftigung, Wachstum, wunderbar, dazu wird jeder ja sagen. Das Problem dabei ist aber, dass die Wirkung für die Menschen bisher nicht eingetreten ist. Was haben die Menschen von Bekenntnissen in Richtung Wachstum und Beschäftigung, wenn es nach wie vor fast 20 Millionen Arbeitslose in Europa und in Österreich über 250 000 Arbeitsuchende gibt? Da sagen die Betroffenen: All die Bekenntnisse sind gut und schön, aber das hilft mir nichts.
Daher stellt sich natürlich schon auch die Frage, wie ernst gewisse Vorstellungen in Europa genommen werden. Der Umstand, dass im nächsten Frühjahr unter anderem eine Konferenz darüber stattfinden soll, wie man diesen Prozess dynamisieren kann, hat ja vor allem damit zu tun, dass die bisherigen Initiativen nicht sehr erfolgreich waren. Es ist jetzt fünf Jahre her, dass die so genannten Lissabon-Ziele – klingt alles sehr abstrakt – beschlossen wurden. Aber ich weise darauf hin, dort war das Ziel: Europa soll die wettbewerbsfähigste Region der Welt bis zum Jahr 2010 sein. (Abg. Sburny: Wissensbasiert!) – Wissensbasiert. Die Wahrheit ist, der Abstand zu den Mitbewerbern ist nicht kleiner, sondern größer geworden.
Das Ziel war, die Frauenbeschäftigungsquote und vor allem auch die Qualität der Kinderbetreuungseinrichtungen zu erhöhen. Die Wahrheit ist, wenn man sich den Bericht der Kommission anschaut, dass zentrale Zielsetzungen nicht erreicht wurden.
Ziel war, den Abstand im wirtschaftlichen Reichtum zu den USA zu verkleinern. Faktum ist, der wirtschaftliche Abstand zu den Vereinigten Staaten ist größer geworden.
Und daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf man sich nicht wundern, wenn bei all diesen hehren Ankündigungen die Bevölkerung skeptisch oder unzufrieden ist, weil die Realität dem nicht entspricht.
Dann gibt es auch noch eine Reihe von Detailproblemen, welche die Menschen in diesem Zusammenhang mit Recht stören. Wir reden zum Beispiel vom Schutz des