Die Staats- und Regierungschefs sind
daher im März 2005 übereingekommen, die Anstrengungen auf nationaler und auf
europäischer Ebene verstärkt auf die Erhöhung von Wachstum und Beschäftigung
auszurichten. Darüber hinaus wurde beschlossen, das Zusammenspiel von
Europäischer und nationaler Ebene bei der Politikgestaltung im Rahmen einer
„Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung“ zu verbessern:
Die bereits bestehenden europäischen
Koordinierungsinstrumente – die Grundzüge der Wirtschaftspolitik und die beschäftigungspolitischen
Leitlinien – wurden auf die Förderung von Wachstum und Beschäftigung
konzentriert. Deshalb wurden heuer im Juni vom Europäischen Rat erstmals
„Integrierte Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung 2005-2008“ gebilligt.
Diese 24 Leitlinien zeigen auf, welche Herausforderungen in den Bereichen
Makroökonomie, Mikroökonomie und Beschäftigung zu bewältigen sind und bilden
die Grundlage für die nationalen Reformprogramme, die von den Mitgliedstaaten
bis 15. Oktober 2005 zu erstellen sind. In diesen Programmen geben die Mitgliedstaaten
an, welche Maßnahmen sie bereits getroffen haben oder treffen wollen, um
Wachstum und Beschäftigung auf nationaler Ebene zu unterstützen. Jeder Mitgliedstaat
soll dabei den Schwerpunkt auf die spezifischen Herausforderungen („strategische
Kernbereiche“) legen, vor denen er steht.
Ab Herbst 2006 werden die
Mitgliedstaaten über die Umsetzung der Maßnahmen in den vergangenen 12 Monaten
berichten. Im Frühjahr werden sich die Staats- und Regierungschefs auf Basis
eines Berichts der Kommission mit den erzielten Fortschritten beschäftigen und
wenn nötig, Anpassungen vornehmen. Um der Durchführung die nötige Stabilität
zu geben, sind die Integrierten Leitlinien auf einen Zeitraum von drei Jahren
angelegt.
Die Kommission hat ihrerseits am 20.
Juli ein „Lissabon-Programm der Gemeinschaft“ vorgelegt, das die entsprechenden
Maßnahmen für die Erhöhung von Wachstum und Beschäftigung auf
Gemeinschaftsebene zusammenfasst.
Der Prozess zur Ausarbeitung des
österreichischen Reformprogramms für Wachstum und Beschäftigung wurde im Mai
2005 im Rahmen eines Reformdialoges an dem Bundesregierung, Sozialpartner,
Opposition, Vertreter der Länder, der Wissenschaft und Unternehmen sowie der
Europäischen Kommission zugegen waren, gestartet. Hier wurden die strategischen
Kernbereiche des österreichischen Reformprogramms erarbeitet:
1. Nachhaltigkeit der öffentlichen
Finanzen
2. Arbeitsmarkt und
Beschäftigungspolitik
3. Forschung und Entwicklung, Innovation
4. Infrastruktur
5. Standortsicherung und
Mittelstandsoffensive
6. Bildung und Weiterbildung
7. Umwelttechnologien und effizientes
Ressourcenmanagement
Die Reformmaßnahmen der letzten Jahre
stehen im Zeichen von Wachstum und Beschäftigung und finanzieller
Nachhaltigkeit. Das Nationale Reformprogramm setzt daher auf Kontinuität und
Nachhaltigkeit und konzentriert sich in seiner Ausrichtung auf das Jahr 2006.
Der Fokus liegt auf einer konjunkturgerechten und nachhaltigen Wachstums- und
Beschäftigungsstrategie, die auch größten Wert darauf legt, keine Politik auf
Kosten der nachfolgenden Generationen zu machen.
Nachteilig für das Reformprogramm sind jedoch die auch durch die Hurrikankatastrophen in den USA zuletzt sehr stark gestiegenen Ölpreise, die sich besonders