zeitig das höchste Beschäftigungswachstum hat, hat vielleicht auch etwas miteinander zu tun. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, ich weiß schon.
Und jetzt kommen die Steuern. Wissen Sie was, meine sehr verehrten Damen und Herren? – Heute veröffentlichte der „Standard“ den neuen Wettbewerbsbericht, der besagt, dass Österreich vom 17. auf den 21. Platz zurückgefallen ist. Und soll ich Ihnen noch etwas sagen? – Es liegen viele Staaten, die ein anderes Steuerniveau haben als Österreich, vor uns: Finnland an erster Stelle; Schweden, Dänemark, alle vor uns. Das sind alles Staaten, die nicht in den internationalen Steuerwettbewerb für Großkonzerne eingetreten sind, sondern für eine anständige Infrastruktur, für Forschung und Entwicklung und für ein entsprechendes wirtschaftliches Wachstum gesorgt haben. Und wie man sieht, sind sie alle besser als wir.
Ein interessanter Aspekt dieser Studie ist folgender: Wissen Sie, in welchem Bereich Österreich ganz besonders schlecht liegt, nämlich an 22. Stelle? – In der Kategorie „Verschwendung von Geldern durch die Regierung“. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist ein ganz interessanter Aspekt, den man in diesem Zusammenhang berücksichtigen sollte.
Meine Damen und Herren, die Europadebatten haben dann einen Sinn, wenn die Probleme, die es gibt, in Angriff genommen werden, wenn wir von erfolgreicheren anderen europäischen Mitgliedstaaten etwas lernen und wenn man der Bevölkerung ehrliche Antworten auf die Herausforderungen geben kann.
Und daher erwarte ich mir auch, dass das, was in der Türkei-Frage gesagt wird, auch nächste Woche noch gilt: dass Österreich nicht zustimmen wird (Bundesminister Dr. Bartenstein: Fragen Sie mal Ihre sozialdemokratischen Kollegen!), wenn es nicht dazu kommt, dass neben der Perspektive des Beitritts gleichberechtigt auch eine andere Form der Partnerschaft im Mandat drinnen steht. Daran werden Sie, Herr Bundeskanzler, ab dem 3. Oktober auch zu messen sein. (Beifall bei der SPÖ.)
9.49
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich gebe bekannt, dass der von Herrn Abgeordnetem Dr. Spindelegger in seinen Grundzügen erläuterte und gemäß § 53 Abs. 4 GOG verteilte Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Molterer, Scheibner, Kolleginnen und Kollegen hinreichend unterstützt ist und damit mit in Verhandlung steht.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der
Abgeordneten Mag. Molterer, Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend das
Österreichische Reformprogramm für Wachstum und Beschäftigung
zu: eingebracht
im Zuge der Debatte über das EU-Thema gemäß § 74b GOG „Europa: Arbeitsplätze,
Wachstum, Wirtschaft“
Am Frühjahrsgipfel des Europäischen Rats im März 2005 wurde die „Lissabon-Strategie“ einer grundlegenden Prüfung unterzogen. Diese Strategie war im Jahr 2000 ins Leben gerufen worden, um die wirtschaftliche, soziale und ökologische Erneuerung Europas voranzutreiben. Die Bilanz, die nach fünf Jahren gezogen wurde, hat ergeben, dass in einigen Bereichen, wie beispielsweise der Energiemarktliberalisierung, wichtige Fortschritte erzielt wurden. Aber es waren auch deutliche Schwachstellen und Rückstände zu vermerken, allen voran hinsichtlich des Wachstumsziels und der Beschäftigungsziele.