empfindlich auf die Konjunktur im
Euro-Raum auswirken, die ja schon seit geraumer Zeit durch eine anhaltende
Schwäche der Konsumnachfrage der privaten Haushalte geprägt ist. Um im
Euro-Raum den gestiegenen Treibstoff- und Heizölpreisen entgegenzuwirken und
dadurch die Binnennachfrage zusätzlich anzukurbeln, wurden in vielen
Mitgliedsstaaten bereits unterschiedliche Maßnahmen beschlossen. So werden zum
Beispiel in Österreich sowohl das Pendlerpauschale um 10% und als auch das
Kilometergeld um 2 Cent erhöht. In Frankreich bewirkte die Androhung des Finanzministers
gegenüber den Mineralölkonzernen, eine Sondersteuer einzuführen, eine Senkung
der Treibstoffpreise um mehrere Cent.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen
daher den nachstehenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, zur
Förderung von Wachstum und Beschäftigung in Einklang mit „Integrierte
Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung 2005-2008“ der Europäischen Union
folgende Voraussetzungen und Maßnahmen zu setzen:
1. Nachhaltigkeit der öffentlichen
Finanzen
Durch weitere Ausgabensenkungen und die
Verbesserung der Qualität der öffentlichen Finanzen in Richtung
Zukunftsausgaben soll die Schuldenquote weiter sinken.
2. Arbeitsmarkt und Beschäftigungspolitik
Maßnahmen, die direkt am Arbeitsmarkt
ansetzen, um Beschäftigte und Arbeitssuchende optimal zu unterstützen: Dazu
zählen Maßnahmen im Bereich des Arbeitsmarktservice (Vermittlung und
Qualifizierung), Modernisierung der österreichischen Arbeitsverwaltung, die
Erhöhung von Flexibilität und Sicherheit („Flexicurity“) sowie Maßnahmen zur
Unterstützung von Aktivem Altern und Wiedereingliederungsbeihilfen.
Jugendspezifische Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogramme sollen der besonderen
Situation Jugendlicher am Arbeitsmarkt Rechnung tragen.
Eine gute soziale Absicherung erhöht die
Bereitschaft zu Flexibilität. Daher sollen Maßnahmen zur Stärkung der sozialen
Kohäsion – wie etwa Initiativen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und
Beruf –die notwendigen Flexibilisierungsschritte ergänzen. Beschäftigte ab 40
Jahren und Arbeitsuchende ab 50 Jahren sollen in Hinblick auf eine beruflichen
Wiedereingliederung und (Re-) Qualifizierung sowie auf die Förderung einer
altersgerechten Arbeitsplatzgestaltung und Betriebsorganisation verstärkte
Unterstützung erfahren. Die unter dem Titel „Unternehmen Arbeitsplatz“
beschlossenen Maßnahmen wie z.B. das Kombilohn-Modell sowie eine
Qualifizierungsoffensive für über 60.000 Menschen Maßnahmen sollen rasch
umgesetzt und der Kampf gegen Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit verstärkt
werden.
3. Forschung und Entwicklung, Innovation
Weiterentwicklung des
Innovationsstandorts Österreich durch eine weitere Verbesserung der
Forschungs- und Innovationsperformance sowie der Steigerung der Effizienz des
nationalen Forschungs- und Innovationssystems. Die Erreichung einer Forschungsquote
von 2,5% des BIP im Jahr 2006 und von 3% im Jahr 2010 sind quantitative Ziele
mit enorm wichtiger Signalfunktion für den Wirtschaftsstandort.
4. Infrastruktur
Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur steigert die die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und verbessert die Standortbedingungen. Daher soll die von der österreichischen Bundesregierung 2003 eingeleitete Infrastrukturoffensive fortgesetzt werden, mit dem