Bundesregierung klare Signale von Seiten des Parlaments mit auf die Verhandlungsebene auf europäischer Ebene nehmen kann.
Auch wenn jetzt der neue Verfassungsvertrag
nicht in Gültigkeit und es nicht zu diesem Frühwarnmechanismus kommen wird und
die Kommission den nationalen Parlamenten immer ihre Gesetzesvorhaben vorlegen
wird, so halte ich es dennoch für wichtig, dass wir diese Europatage hier
abhalten, weil es notwendig ist, unsere Vertreter in den entscheidenden
Gremien – und das sind nach dem jetzt gültigen Vertrag von Nizza die
Räte – mit einem klaren Auftrag des österreichischen Nationalrates zu
versehen. Das, so glaube ich, ist das Ziel dieser Europatage hier bei uns im
Nationalrat, und wir sollten das auch heute beginnen. Wir Freiheitlichen wollen
das auch engagiert betreiben, und wir begrüßen, dass das hier begonnen wird. (Beifall
bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Lassen Sie mich einige für uns Freiheitliche wichtige Punkte kurz erläutern! Für uns ist die Europäische Union jetzt in einer entscheidenden Phase. Durch die Ablehnung in den Plebisziten in Frankreich und in den Niederlanden wird die neue Verfassung nicht in Gültigkeit treten. Dadurch ist offensichtlich geworden, dass die Europäische Union und die gesamte europäische Politik ein Vertrauensdefizit in den Bevölkerungen der Mitgliedsländer haben. Es gelte deshalb, das Vertrauen zu stärken. Deshalb wäre es notwendig, die europäische Politik grundsätzlich in diese Richtung zu erneuern. Und da, muss ich sagen, sehen wir leider Gottes keinen grundlegenden Paradigmenwechsel.
Wir begrüßen es, wenn ein Kommissar
ankündigt, dass er unsinnige Regelungen, unsinnige Verordnungen und Richtlinien
der Europäischen Union, die in den letzten Jahren erstellt worden sind,
durchforstet und er die Dinge, die nicht mehr gebraucht werden, ausscheidet.
Wichtiger wäre jedoch nach unserem Dafürhalten ein klares Signal an die
Bevölkerung, das heißt, dass es ab nun keine unsinnigen Regelungen mehr auf
europäischer Ebene geben wird. Es müsste ein klares Signal von Seiten der Kommission
geben, dass ab jetzt die Regelungen europafern und bürgernah gefasst werden,
dass sich die Europäische Union mit den Nöten der Bürger in den Mitgliedsländern
befasst und sich nicht in einem Elfenbeinturm einschließt und Regelungen
erlässt, die niemand draußen in der Wirtschaft und im einfachen Leben verstehen
kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, es wäre wichtig, hier das klare Signal zu setzen, dass ab jetzt keine unnötigen, die Menschen in den Mitgliedsländern, die arbeitenden Menschen nur ärgernden Regelungen erstellt werden, sondern dass sich die Europäische Union nur um jene Dinge kümmert, die wirklich sinnvoll sind.
Meine Damen und Herren! Der zweite Punkt ist die Erweiterung. Die Erweiterung ist jetzt in eine entscheidende Phase getreten. Die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union bei ihren Bevölkerungen wird auch in diesem Punkt zu messen sein. Und das wichtigste Thema in diesem Bereich ist jetzt der Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Herr Bundeskanzler, Sie haben auf
europäischer Ebene schon klare Signale gesetzt. Sie haben klar gesagt, dass es
kein Messen mit zweierlei Maß geben darf, dass wir nicht die einen wie die
Türkei in die Union hereinzerren sollen und die anderen wie Kroatien draußen
behalten oder sie nach außen drängen sollen, sondern dass die Union klare
Richtlinien erlassen muss, die für alle Beitrittswerber gelten. Sie muss diese
klaren Richtlinien auch leben, damit es hier nicht zu einem Messen mit
zweierlei Maß kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie haben auch schon in Bezug auf den Beitritt der Türkei klare Maßnahmen gesetzt, und wir Freiheitlichen unterstützen Sie in dieser Position, Herr Bundeskanzler. Wir