Jetzt ist die Frage: Sind wir konkurrenzfähiger mit den so genannten Tigerstaaten oder auch mit den Vereinigten Staaten, wenn wir das nachahmen, was dort angeblich zum Erfolg führt – die Wirkungskette müsste aber auch einmal bewiesen werden –, oder setzen wir auf das, was in Europa lange Jahre für die ganze Welt als wegweisend herausgebildet wurde? Ich würde Letzteres schon aus diesem Grund bevorzugen.
Die Frage ist die: Ein solidarischer Staat, und zwar jetzt aber auf europäischer Ebene, der sich nur entsprechend koordinieren muss – das wird dann die Aufgabe sein –, oder Deregulierung, Deregulierung, Deregulierung, Abbau des staatlichen Budgets, keine öffentlichen Investitionen? Genau das ist der Kern der Auseinandersetzung! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wenn wir uns schon nicht einigen können,
weil es immer da welche und dort welche geben wird, dann würde ich doch einmal
Anleihe dort nehmen, nachdem wir ohnehin über Nacht nichts über Bord werfen
können und natürlich auch nicht sollen, wie wir Grünen meinen, und auf dieses
Modell setzen. Ich will es niemanden unterstellen, dass er sich da völlig
verabschieden will. Aber wenn wir dauernd diese rhetorischen Floskeln: Der
Staat ist ein schlechter Unternehmer!, oder: Je weniger Steuern und Abgaben,
desto besser! zu hören bekommen, dann frage ich Sie: Wie wollen wir dann zum
Beispiel den Schulnotstand bereinigen, wenn wir immer weniger Abgaben einheben?
Und so weiter und so fort. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der
SPÖ.)
Es mag ja sein, dass man wieder einmal unpopuläre Dinge in diesem Zusammenhang sagen muss. Auch dazu müsste man sich bekennen. Ich erkenne aber an, dass das prinzipiell wirtschaftspolitische und ideologische Unterschiede sind, was ja nicht etwas ist, das in der Politik verwerflich wäre. Aber deshalb würde ich doch dort Anleihe nehmen, was jetzt jahrzehntelang die europäische Volksgeschichte ausgemacht hat, und würde dort ansetzen.
In diesem Zusammenhang macht es natürlich einen gewissen Sinn, sich über die Frage Gedanken zu machen: Was ist denn dann die koordinierte europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik? Dann stellt sich plötzlich heraus – und nach der leidigen Debatte um den Stabilitäts- und Wachstumspakt zeigt sich jetzt Ähnliches in der EU-Budgetpolitik –, dass es möglicherweise, auch wenn es unpopulär klingt, viel sinnvoller wäre, dass eine oder andere Zehntel Bruttoinlandsprodukt mehr in den europäischen Finanzhaushalt zu transferieren, wenn dort nur die richtigen Dinge finanziert werden.
Auch da sollten wir uns treffen. Und da können wir sozusagen mit unserer Agitation, Staatsphobie und Ähnlichem mehr nicht viel anfangen, weil sich gerade am Beispiel Österreich zeigen würde, dass mit ein paar Zehntel Prozent mehr Budget dann, wenn die Dinge so eingesetzt werden würden, wie es auch die ÖVP bevorzugt, für Österreich unter dem Strich wesentlich mehr Wachstums- und in unserer gemeinsamen Sicht auch Beschäftigungsimpulse herauskämen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Dann könnten wir uns entspannt zurücklehnen, ein bisschen weniger populistisch durch die Lande ziehen und doch zu etwas kommen, wie ich meine. Das muss ja der Sinn dieser Veranstaltungen hier sein.
Ich komme jetzt in diesem Kontext auf die österreichische Ebene, wo man in den Maßnahmenpaketen ein paar Dinge tatsächlich vergleichen kann. Ich schicke voraus, dass ich mich jetzt nicht ausdrücklich auf den World Economic Forum-Bericht beziehen werde, wo Österreich vom 17. auf den 21. Platz zurückgerutscht ist. Da wir an anderer Stelle immer erwähnen, dass diese Art von Rankings, die mit Managerbefragungen und sonst etwas gemacht werden, überhaupt nicht geeignet sind, wirkliche Positionen entsprechend auszuweisen, möchte ich das auch nicht tun. Aber Ihnen sollte eines zu