Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 33

denken geben: dass nämlich – und das ist heute schon einmal erwähnt worden – Staaten mit wesentlich höherer oder zumindest gleich hoher Steuer- und Abgaben­quote, was so technisch klingt und was nur heißt, wie viel wir gemeinsam solidarisch über Staatsentscheidungen, über den Staatshaushalt organisieren wollen, ob die Schule privat ist, ob sie öffentlich ist und so weiter, das so lösen wollen. Es sollte Ihnen ein bisschen zu denken geben, dass Wettbewerbsmodelle zwischen Staaten offen­sichtlich auch in eine andere Richtung funktionieren können, als Sie prima vista an­nehmen.

Deshalb bin ich der Meinung, dass wir folgendes Beispiel aus der aktuellen öster­reichischen Debatte nicht ganz draußen lassen können: Wer jetzt nicht erkennen will, dass wir eigentlich auf einen Bildungsnotstand zusteuern, der hat ziemliche Erkenntnis­probleme. Aus dieser Einsicht sollten wir wiederum den Schluss ziehen, dass es sehr vernünftig ist, wenn öffentliche Investitionen getätigt werden. Es kommt also nicht auf die Höhe des Staatshaushaltes an, sondern es kommt darauf an, was man damit macht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

10.36

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Grillitsch. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

10.36.18

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren Kollegen! Ich glaube, es ist wichtig, auch einmal zu fragen: Wie war es vor zehn Jahren? Wo stehen wir heute? Was müssen wir noch tun, damit wir dieses Europa entsprechend leben können, aber auch in Freiheit und in Frieden erleben können? Da ist es natürlich wichtig, den Menschen Arbeit und Beschäftigung zu geben.

Ich stelle hier als Vertreter einer Berufsgruppe, die mit großem Unbehagen, mit großer Vorsicht, auch mit großer Ungewissheit diese europäische Herausforderung angenom­men hat, die Frage: Was hat für diese Berufsgruppe, nämlich für die bäuerlichen Menschen, für die Bäuerinnen und Bauern, für die Menschen im ländlichen Raum diese große Herausforderung der europäischen Integration gebracht?

Sie hat uns in Wirklichkeit Sicherheit und Planbarkeit und Kalkulierbarkeit in Pro­gram­men gebracht, und zwar in Programmen der ländlichen Entwicklung, wo die Berg­bauern und die Biobauern, wo alle Bauern auch entsprechende Sicherheit bekommen haben, und zwar eine Sicherheit für eine Periode von fünf bis sechs Jahren.

Wir waren auch bereit, Veränderungen mitzugestalten, wie etwa in der „Agenda 2000“, wo Österreich wirklich federführend war und eine Schrittmacherrolle eingenommen hat, um von Produktionsprämien hin zu Prämien mit einer hohen gesellschaftlichen Akzep­tanz zu kommen. Damals haben, sofern ich mich richtig erinnere, Willi Molterer und Wolfgang Schüssel bereits den Gedanken einer Betriebsgrößendegression geäußert.

Drei Jahre später haben wir bei einer Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik mitgetan, wo wir gesagt haben: Weg von den Prämien für Rinder, hin zu den Prämien für Bauern, hin zu ökologischen Programmen, hin zu Programmen, die insgesamt der ländlichen Entwicklung zugute kommen!

Ich sage Ihnen: Das spiegelt sich auch als Position für die WTO-Verhandlungen in der Position der EU wider. Es gibt erstmals eine Position für die WTO-Verhandlungen, wo es auch für Österreich Schutz und Sicherheit gibt, wo man über Elemente redet wie Nachhaltigkeit, entsprechende Lebensmittelhygiene, Tierschutzstandards, Umweltstan­dards und dergleichen mehr.