Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 40

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ÖVP-Sozialsprecher Tancsits: "Die Zahlen verdeutlichen auch, dass die Maßnahmen der Bundesregierung für Jugendliche und ältere Arbeitnehmer eindeutig greifen." (3.11.2004)

November 2004: 246.726 Arbeitslose, Rückgang zum Vorjahr: 0,6 Prozent

Schüssel ortet "einen wirklichen Rückgang" der Arbeitslosigkeit und ein Zeichen, dass "die Konjunktur wirklich angesprungen ist". (APA, 7. 12. 2004)

Jänner 2005: 316.017 Arbeitslose (absoluter Rekordwert der Zweiten Republik), Anstieg zum Vorjahr: 1,1 Prozent

Bartenstein: Reformen der Bundesregierung zeigen Ergebnisse (OTS, 27.1.2005)

Schüssel: "Der Vergleich macht sicher und beruhigt" (OTS, 4.2. 2005)

Juli 2005: 210.895 Arbeitslose, Anstieg zum Vorjahr: 5,0 Prozent

Bartenstein: "Der Wirtschaftsstandort Österreich ist hervorragend aufgestellt." (4.7.2005)

Gorbach: Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat Priorität Eins (OTS, 3.8.2005)

ÖVP-Sozialsprecher Walter Tancsits: "Die Situation am Arbeitsmarkt ist keineswegs so dramatisch." (OTS, 2.8.2005)

Die Mangelwirtschaft in der österreichischen Arbeitsmarktpolitik wird fortgesetzt. Weder sind entscheidende Fortschritte bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit (der Bewältigung der Strukturprobleme in der beruflichen Erstausbildung) erkennbar, noch wird entsprechend auf die deutlich gestiegenen Arbeitsmarktprobleme von Frauen und generell von ArbeitnehmerInnen im Haupterwerbsalter reagiert.

Notwendig wäre eine sofortige Erhöhung der aktiven Arbeitsmarktförderungsmittel um zumindest 60 Mio. Euro, damit auch Arbeitslose im Haupterwerbsalter noch heuer adäquat unterstützt werden können sowie eine mittelfristige Erhöhung des Budgets für aktive Arbeitsmarktpolitik um insgesamt 250 Mio. Euro (jährlich rd. 60 Mio. Euro), damit wieder flächendeckend qualitativ hoch stehende fachliche Ausbildung für Arbeitslose möglich wird.

Besondere Bedeutung muss auch den Arbeitsmarktchancen der Frauen beigemessen werden. 25.000 Frauen mit Kindern könnten wieder in die Arbeitswelt zurückkehren, wenn es ausreichend Kinderbetreuungsplätze gäbe. Fast jede fünfte Frau im Haupt­erwerbsalter kann aus familiären Gründen nicht am Berufsleben teilhaben.

In Österreich wäre für 90.000 Kinder eine zusätzliche Betreuung erforderlich. (Ergebnis der Mikrozensuserhebung 2002 der Statistik Austria.) Für rund 48.000 Kinder fehlt überhaupt der Betreuungsplatz, für rund 42.000 ist die vorhandene Betreuung unzu­reichend. 56.000 Mütter sind von diesem Manko an Betreuungsplätzen betroffen. Den größten Bedarf an Betreuungsplätzen gibt es bei Kindern bis zu zwei Jahren und bei Schulkindern.

Für berufstätige Mütter ist eine gute Kinderbetreuung mit Öffnungszeiten, die der Arbeitswelt angepasst sind, unumgänglich. Fehlt ein entsprechendes Angebot, werden Mütter an der Erwerbstätigkeit gehindert. Eine eigenständige Erwerbstätigkeit der Frauen ist für sie, aber auch zur Finanzierung der Pensionen wichtig.

Eine weitere Problemgruppe am Arbeitsmarkt sind Jugendliche. Seit 2000 nimmt die Zahl der Lehrstellen suchenden Jugendlichen ständig zu, aber die angebotenen Lehr­stellen wurden immer weniger. In den Jahren 2001 und 2002 wurden auch zu wenige Plätze in Lehrgängen nach dem Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz bewilligt, wo­durch die Lücke zwischen Lehrstellen suchenden Jugendlichen (einschließlich


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