Lehrgangsteilnehmer/innen) und
verfügbaren offenen Lehrstellen ständig größer wurde.
Kamen im Jahr 2000 noch 4,5 Lehrstellen
suchende Jugendliche auf eine offene Lehrstelle, so hat sich diese Zahl in fünf
Jahren schwarz-blauer „Regierungstätigkeit“ beinahe verdoppelt, auf 8,4
Lehrstellensuchende pro offene Lehrstelle.
Gab es 1999 noch 127.351 Lehrlinge in
Ausbildung, so waren es 2004 lediglich 119.071, also um 8.280 Lehrlinge
weniger.
Die Lehrlingsausbildung leidet derzeit
an zwei wesentlichen Mängeln:
Zu wenig Ausbildungsplätze (insbesondere
in zukunftsorientierten Lehrberufen)
Zu geringe Qualität der dualen
betrieblichen Ausbildung
Die Forcierung von Modellen, die einen
Ressourcen- und Lastenausgleich zwischen Betrieben ermöglichen (finanziell und
ressourcenmäßig), z.B. Ausbildungsverbünde, Lastenausgleichsfonds oder
Lehrwerkstätten, ist daher dringend erforderlich. Aus arbeitsmarkt- und
bildungspolitischer Perspektive besteht die Notwendigkeit, das Lehrstellenangebot
auszuweiten und/oder die überbetriebliche Lehrausbildung auszubauen und auch
aus Mitteln der Betriebe zu finanzieren, da auch Betriebe, die selbst nicht
ausbilden, von Ausbildungsbetrieben profitieren. Die qualitativ hochwertige
Ausbildung von Fachkräften kommt den Betrieben unmittelbar zugute.
In Österreich ist die schlechte
internationale Konjunkturlage wegen der verfehlten Wirtschafts- und
Finanzpolitik der Bundesregierung besonders spürbar. Die Situation hat sich in
Relation zu den meisten EU-Staaten erheblich verschlechtert. Das reale Wirtschaftswachstum,
das in den Neunzigerjahren im Mittelfeld der EU lag, verringerte sich in den
vergangenen Jahren weiter. Österreich liegt in den Jahren 2004 bis 2006 nur
mehr auf Platz 11 der EU-15 (lt. Frühjahrsprognose der EU-Kommission vom April
2005).
Es ist daher ein Sofortprogramm
erforderlich, durch das notwendige Infrastrukturinvestitionen vorgezogen
werden, etwa in den Bereichen Straße, Schiene, Bahnhöfe, Telekommunikation und
Förderung der Breitbandtechnologie. Baureife Projekte im Ausmaß von rund 1,5
Milliarden Euro könnten sofort in Angriff genommen werden.
Außerdem muss
ein Energie-Infrastrukturpaket für die nächsten Jahre, das die Versorgung
ökologisch verträglich sicherstellt, geschnürt und mit der Umsetzung unverzüglich
begonnen werden. Auch ein Althaussanierungsprogramm für Gebäude, die vor 1975
errichtet wurden, muss verwirklicht werden.
Die von der Regierung per 1. 1. 2005 durchgeführte Steuersenkung erreicht zu einem erheblichen Teil die falschen Gruppen. Rund 2,5 Millionen Menschen gehen leer aus, weil sie auf Grund niedriger Einkommen schon bisher keine Lohnsteuern zahlten. Auch die kleinen und mittleren UnternehmerInnen haben von dieser Reform nichts. Sie sind meist nicht in Form einer Kapitalgesellschaft organisiert und haben meist auch zu niedrige Gewinne, um durch die Steuerbegünstigung für nicht entnommene Gewinne durch „Sparen im Betrieb“ nennenswerte Vorteile erzielen zu können.
Der Bundesvoranschlag des Jahres 2005 zeigt, dass die Lohnsteuer um rund 2% sinken wird, die Körperschaftssteuer aber um rund 20% und damit um das 10-fache.
Während es für LohnsteuerzahlerInnen 2005 eine durchschnittliche Entlastung von fünf (!) Euro pro Monat gibt, zahlen die großen Kapitalgesellschaften dank der Gruppenbesteuerung und der Körperschaftsteuersenkung in Zukunft nirgends in Europa so wenig Steuern wie in Österreich. Insbesondere können diese Betriebe auf Grund der