Positives: Es gibt viele gemeinsame Initiativen in Europa, etwa den Ausbau von Infrastruktur, die Bekämpfung von internationaler Kriminalität und auch andere Dinge, aber – und da sind wir uns einig – es gibt sehr viel Negatives.
Es gibt vieles, was wir verändern müssen, etwa wenn ich mir die Diskussion über die Gentechnik anschaue, wenn ich mir die Bürokratie in und aus Brüssel anschaue, für die eigentlich niemand Verständnis hat und an der der Bürger berechtigterweise zweifelt. Der Bürger wird von Sorge getragen, und wir alle, die wir draußen unterwegs sind – egal, ob im Wahlkampf oder bei privaten Gesprächen –, merken einfach, dass die Sorge in der Stimmung überwiegt und dass Handlungsbedarf besteht.
Der heutige Tag soll der Erste sein, der hier Licht ins Dunkel bringt. Klubobmann Molterer hat wiederholt von einem starken Europa gesprochen, ebenso wie der Herr Bundeskanzler. – Meiner Meinung nach und, wie ich glaube, auch der Meinung unserer Fraktion nach sollten wir viel mehr von einem offenen Europa sprechen. Wir sollten davon sprechen, dass es bürgernäher werden sollte, dass es menschlicher werden sollte, und dass es auch verständlicher werden sollte. 80 000 Verordnungen, 80 000 Vorschriften!
Wer draußen bei den Menschen ist, wird merken, dass es diese Sorge ist, die überwiegt, dass die Menschen in Wirklichkeit nicht primär das starke Europa als Gegenpol zu Amerika oder als Gegenpol zu den so genannten Tigerstaaten suchen, sondern sie suchen ein Europa, das ihnen Antworten gibt, Antworten auf Fragen, die sie selbst nicht beantworten können.
Diese ablehnende Haltung, die man unter anderem auch bei der Beteiligung an der letzten Europa-Wahl gemerkt und gespürt hat – Präsident Khol hat es angesprochen –, ist, glaube ich, Ausdruck dieser Probleme und zeigt uns, dass der Handlungsbedarf nicht nur hier im Hohen Haus mit Diskussionen, mit bunten Farben vor dem Rednerpult und vor dem Präsidium gelöst werden kann, sondern dass es auch aktuelle Themen gibt, die das verschärfen, ich denke da nur an die negativen Referenden zum Beispiel in Frankreich oder an das gescheiterte Finanzpaket – darüber wurde bereits gesprochen – oder auch an die geplanten Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Natürlich können wir hier an das Rednerpult
treten, können wir polemisieren, können darüber diskutieren, wie wir es anders
machen wollen, aber wir sind auch gefordert, diese Handlungen dann tatsächlich
zu setzen. Die Haltung der Regierung, restriktiv zu bleiben, bei diesen
Verhandlungen Österreich vor Europa zu setzen, zuerst die Hausaufgaben im
Land, danach die Hausaufgaben in Europa zu machen und erst in weiterer Folge
danach zu trachten, Erweiterungen so vorzunehmen, dass sie auch funktionieren
können, ist zu unterstützen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum – das heutige Thema. Ich möchte ein konkretes Beispiel aufgreifen, an dem wir, so glaube ich, sehen, wie wichtig es ist, zu reagieren und zu handeln. Wenn man sich heute eine große Baustelle in Kärnten ansieht, etwa beim Ausbau der Tauern Autobahn, wenn man an so einer 10 Kilometer-Baustelle vorbeifährt, dann begegnet man nur deutschen LKWs, man sieht dort nur ausländische Firmen arbeiten! Das ist etwas, das die Menschen nicht verstehen, sie schütteln verständnislos den Kopf und fragen: Warum arbeiten hier nicht Kärntner Unternehmen? Warum arbeiten hier nicht österreichische Unternehmen?
Ich glaube, dass diese Vergabeordnung, diese Richtlinien, die wir ebenfalls von Brüssel übergestülpt bekommen, zu hinterfragen sind (Abg. Sburny: Was heißt „drübergestülpt“? Das ist 1 : 1 umgesetzt worden von der Regierung, die das mitbeschlossen hat! Sie tun so, als hätten Sie nichts zu tun damit!), dass man vielleicht den Mut haben sollte, zu versuchen, diesen Vergabeordnungen auf nationaler Ebene entgegenzuwirken und damit dazu beizutragen, dass die heimischen Unternehmer, die heimischen