Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 45

Betriebe, die klein- und mittelständische Industrie – jene Leute, die hier bei uns Steuern zahlen, hier bei uns leben, in diesem so oft strapazierten „ländlichen Raum“ ihre Häuser bauen, hier zu Hause sind, dass diese auf diesen Baustellen arbeiten, anstatt dass deutsche LKWs fahren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine geschätzten Damen und Herren, wir haben hiefür gerade im 1. Halbjahr 2006 eine Chance. Österreich wird den Vorsitz in der Europäischen Union übernehmen, Österreich wird hier mitarbeiten können. Und diese historische Chance müssen wir nutzen! Es ist eine Chance, Dinge zu verändern, es ist auch die Möglichkeit, Dinge zu verbessern. In einem halben Jahr wird es zwar nicht möglich sein, die EU zu verän­dern, aber wir können in vielen Bereichen gemeinsam dazu beitragen, dass etwas weitergeht, dass etwas vorwärts geht.

Von der Gentechnik bis zur Budgetpolitik werden wir die Chance haben, wird es an uns liegen, an unserer Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass wir vorankommen, dass dieses Europa bürgernäher, freundlicher, verständlicher und vor allen Dingen ein Europa wird, das den Zuspruch der Menschen auch verdient. (Beifall bei den Frei­heitlichen.)

10.53

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzin­ger. Die Restredezeit ihrer Fraktion beträgt 7 Minuten. – Bitte.

 

10.53.43

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank und hier im Hohen Haus! Herr Abgeordneter Scheuch, Sie wissen aber schon, dass das, was Sie beklagt haben (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Es wundert mich, dass Sie nicht „Frau Abgeordnete“ sagen zu mir!) und was uns angeblich die EU überstülpt, Dinge sind, die diese Bundesregierung nicht nur mitbeschließt, sondern deren Spielraum, der bei solchen Richtlinien immer vorhanden ist, bei uns als einzigem Staat in der EU nicht ausgenutzt wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Bundesregierung hat Ihnen da etwas übergestülpt – und soweit ich weiß, ist Ihre Partei schon noch in der Bundesregierung.

Beim Thema Beschäftigung, Wirtschaft und Wachstum geht uns das vielleicht etwas leicht über die Lippen, und wir bedenken gar nicht, dass nicht immer ein Gleichgewicht zwischen den drei Faktoren in der EU gegeben war – und auch heute dieses Gleich­gewicht ein wenig prekär ist. Wir müssen – zumindest seitens der Grünen ist das ein Wunsch – in der EU-Entwicklung immer eine Auge darauf haben, dass nicht bestimmte Wachstumsinteressen andere dominieren, dass nicht Beschäftigungsinteressen zu kurz kommen oder Wachstumsmodelle forciert werden, die wenig beschäftigungs­relevant sind.

Wir müssen dieser Forderung, dass die EU nicht nur eine Wirtschaftsunion, sondern ebenso eine Beschäftigungs- und Sozialunion sein muss, immer wieder Nachdruck verleihen! (Beifall bei den Grünen.)

Und ehrlich gesagt, bin ich diesbezüglich momentan optimistischer, was die EU angeht, als was die Bundesregierung betrifft. Was wir nämlich heute von Bundes­kanz­ler Schüssel gehört haben, baut – einmal abgesehen davon, dass er es mehr für Wahl­kampfrhetorik genutzt hat als für die inhaltliche Auseinandersetzung – auf Rezepten auf, von denen ich gedacht habe, die hätten wir vor 50, 60 Jahren erledigt gehabt. (Abg. Wattaul: Da können Sie sich noch daran erinnern? – Abg. Großruck: Sie haben ein langes Erinnerungsvermögen!)