Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 46

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Wirtschaft und Wachstum ankurbeln, Beschäftigung schaffen – über den Brenner-Basistunnel, das ist das Rezept dieser Regierung, verkürzt formuliert. Das, meine Damen und Herren, ist herzlich zu wenig!

Ein ganz konkretes Ziel, das die EU in der Lissabon-Strategie vorgibt – unter anderem auch wiederholt im heurigen März im EU-Rat –, ist eine gute Nutzung des Human­kapitals und die Hebung der Beschäftigungs- und Erwerbsquoten von Männern wie Frauen. Was heißt das? Ich bringe jetzt, gerade für Kollegen Scheuch und Kollegen Grillitsch – beide nicht mehr anwesend, aber für ihre Kollegen, sie werden es sicher weitererzählen können –, folgendes Bild:

Stellen Sie sich vor – das ist bei der ÖVP um diese Jahreszeit eh ein beliebtes Bild –, Sie hätten eine Ernte einzubringen, also Sie haben eine bestimmte Aufgabe, um Wachstum und Reichtum abzuholen. Dazu haben Sie 20 Leute zur Verfügung, aber Sie beschließen, Sie nehmen jetzt nur zehn von diesen, die sollen arbeiten; die ande­ren sollen zu Hause sitzen und was auch immer tun. – Genau so ist im Wesentlichen die Strategie, die Sie in der Beschäftigungspolitik in Österreich haben. Sie nutzen männliches Arbeitskräftepotential halbwegs aus – und sogar dort nicht mehr so, wie es angesichts der Arbeitslosenentwicklung wünschenswert wäre –, aber wenn es um das Potential von Frauen geht (Abg. Ellmauer: Wir haben die höchste Frauenbeschäf­tigungsquote in Europa!), sagen Sie – salopp formuliert –: Das ist uns Wurscht! (Abg. Neudeck: Das behaupten Sie! Aber bewiesen haben Sie es noch nie!)

Ich habe dazu jede Menge Zahlen, und gerade Sie studieren das sicher immer ganz genau: Die Frauenbeschäftigung ist, umgerechnet auf ein Vollzeitäquivalent (Abg. Hornek: Also eine selbst gemachte Statistik!), also Frauenjobs unter der Annahme von Vollarbeitszeit, zwischen 1995 und 2003 in der EU im Durchschnitt um 4,5 Prozent gestiegen, in manchen Ländern um weit über 10 Prozent, und nur in einem einzigen Land der EU-15 ist dieser Wert gesunken, gab es eine Negativentwicklung. Raten Sie einmal! – In Österreich!

Ihre Politik, Ihre Bundesregierung sagt: Na, Frauenbeschäftigung ist kein Thema für uns! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das ist beim Matznetter auch so, ...!)

Das Ranking des Weltwirtschaftsforums, das die Wettbewerbsfähigkeit, die Wirt­schaftskraft der Staaten misst und vergleicht und heute schon erwähnt wurde (Abg. Mag. Ikrath: Wirtschaftsprogramm in Wien!), zeigt, dass in den Top 10 die skandina­vischen Staaten stark dominieren, also genau jene Staaten, die, wie ich meine, nicht zufällig auch einen sehr hohen Anteil an Frauenbeschäftigung haben, in denen arbeiten zu gehen und Familie und Kinder zu haben für Männer wie Frauen gleicher­maßen normal und selbstverständlich ist. In dieser Beziehung hinken wir in Österreich Jahrzehnte hinterher, und ich kann Sie nur auffordern: Überdenken Sie endlich – und sei es aus wirtschaftlichem Kalkül heraus – Ihre Politik in der Gleichstellungsfrage! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Noch eine Anmerkung zur Gleichstellungspolitik selbst: Es war und ist die EU immer wieder Schrittmacherin für die Gleichstellung von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt und in anderen Lebensbereichen gewesen – ich erwähne nur Gender Mainstreaming oder Gender Budgets, etwas, das wir eigentlich auch in Österreich seit 1995 verpflichtend umsetzen müssten.

Allerdings gibt es auch da eine Entwicklung in der EU, die ich Besorgnis erregend finde. Im Zusammenhang mit der Neubudgetierung für die Periode 2007 bis 2013 sieht der aktuelle Entwurf, an dem mit höchster Wahrscheinlichkeit erst während der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs weitergearbeitet werden wird – zumindest schätzen wir das so ein –, eine Kürzung des Budgets für Gleichstellungspolitik, eine Neupro-


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