grammierung, das heißt eine Zusammenfassung jetzt bestehender, bewährter Programme und Projekte in einen Übertopf, also die Auflösung vieler Projekte vor; stattdessen gibt es eine neue Schiene unter dem Titel Progress, für die zwar ein Budget von rund 630 Millionen € vorgesehen ist, davon sollen aber nur noch 8 Prozent für Gleichstellungspolitik ausgegeben werden.
Das entspricht einer Kürzung der Mittel für Gleichstellungsvorhaben, für die Gleichstellung von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt, um rund die Hälfte; nicht um eine Kleinigkeit, sondern um rund die Hälfte. Das Europäische Parlament hat dagegen bereits Protest eingelegt und zumindest 12 Prozent gefordert. Ich meine, es sollte noch mehr sein, und ich denke auch, dass gerade Österreich gefordert ist, in der Gleichstellungspolitik im eigenen Land aufzuholen, um sicherzustellen, dass während der österreichischen Ratspräsidentschaft kein Rückschritt in der Gleichstellungspolitik Europas eintritt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
11.00
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Felzmann. Restredezeit der Fraktion: 7 Minuten, Ihre Redezeit, Frau Abgeordnete: 5 Minuten. – Bitte.
11.00
Abgeordnete Carina Felzmann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Die EU hat sich weiterentwickelt! Frau Kollegin Weinzinger kann sich sicher sehr gut daran erinnern, dass zu Beginn der EU das Thema „Friedenssicherung“ das Ziel war, welches über einen großen gemeinsamen wirtschaftlichen Binnenmarkt erreicht werden sollte. Heute diskutieren wir auch die Themen rund um die Beschäftigung. Ich bin überzeugt davon, dass der im Jahr 2000 aufgesetzte Lissabon-Prozess mit den Leitgedanken Wachstum, Beschäftigung, Umwelt und auch sozialer Zusammenhalt seine Qualitäten hat – das, was wir jetzt brauchen, sind der politische Wille, ein neuer Optimismus und auch die Bereitschaft aller EU-25-Partner, die Herausforderung im globalen Wettbewerb gemeinsam anzunehmen. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Österreichische Volkspartei sieht sich
als die Europapartei, und daher stellen wir uns sehr seriös der
Diskussion, indem wir auch jene Punkte nicht verschweigen, mit jenen Themen
nicht hinter dem Berg halten, die schwierig sind, etwa die emotionale Stimmung
auf der einen Seite, auf der anderen Seite natürlich die Wirtschaft. Der europäische
Wirtschaftsmotor hat zu stottern begonnen. (Präsidentin
Mag. Prammer übernimmt den
Vorsitz.)
Wir haben in der Eurozone ein Wachstum von 1,6 Prozent, EU-weit ein solches von 2 Prozent. Die größte Volkswirtschaft Europas, Deutschland, hat zwar mit 0,8 Prozent auch wieder ein positives Wachstum, was sich aber sehr, sehr bescheiden ausnimmt und was vielleicht auch mit der deutschen Regierung zusammenhängen könnte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die Arbeitslosigkeit ist in den letzten Jahren europaweit gestiegen, sie liegt in der Eurozone bei 8,8 Prozent. Deutschland hat leider noch 1 Prozent draufgesetzt. Österreich steht im Vergleich auf dem europäischen Markt wirklich gut da, sowohl was das Wachstum betrifft als auch hinsichtlich der Arbeitslosenzahlen; mit 4,8 Prozent im Jahr 2004 hatten wir die zweitniedrigste Arbeitslosenzahl in Europa.
An dieser Stelle kurz ein Gedanke, eine Information zum Thema Jugendarbeitslosigkeit, Kollege Van der Bellen: europaweit 18 Prozent. Finnland, das Sie uns immer vorhalten als das Bildungsland schlechthin, hat eine Jugendarbeitslosigkeit von sage und schreibe 27,5 Prozent, Österreich eine solche von 8,6 Prozent. Ich bin überzeugt