Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 43

Wachstumsfonds, Exportoffensive, steuerliche Investitionsbegünstigung, steuerliche Förderung von Betriebsnachfolge und –übergaben.

Aktive Arbeitsmarktpolitik

Weitere Erhöhung der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik über das zuletzt be­schlossene 250 Millionen Euro-Paket hinaus, um ein flächendeckendes und qualitativ hochwertiges Qualifizierungsprogramm für Arbeitslose umsetzen zu können.

Bessere Arbeitsmarktintegration von Frauen

Erstellung eines Aktionsplanes zur Beseitigung des Defizits in der Kinderbetreuung mit bedarfsgerechten Öffnungszeiten und Qualitäts-Mindeststandards sowie eine soziale Staffelung der Kinderbetreuungskosten. Abschluss einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über eine Zweckbindung von Mitteln für den Ausbau von Kinder­betreu­ungs­einrichtungen.

Schaffung einer gezielten Förderung von Betriebskindergärten und Ausbau des Rechts auf Eltern-Teilzeitarbeit in allen Betrieben.

Bessere Berufsausbildung

Gebührenfreies Nachholen des Hauptschulabschlusses, bessere Berufs- und Bildungs­beratung sowie Schaffung eines Lehrlingsfonds, der einen Ressourcen- und Lasten­ausgleich zwischen den Betrieben ermöglicht.

Reduzierung der Saisonier-Kontingente

Seit dem Jahr 2000 hat die Regierung die Saisonier-Kontingente um beinahe 14.000 erhöht, von 19.745 auf 33.644 im Jahr 2004. Zugleich kommt es zu einer Zunahme von SaisonarbeitnehmernInnen aus den "alten" EU-Ländern. Daher sollen noch heuer die Saisonier-Kontingente - jedenfalls im Ausmaß der Saisonbeschäftigten aus den EU-15 - abgesenkt werden.

Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt voll ausnutzen

Die Übergangsregelungen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach der EU-Erweiterung sollen für die gesamte mögliche Frist (April 2011) aufrechterhalten werden.

Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, eine Initiative gegen Steuer­dumping in der EU zu ergreifen.“

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Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner mit einer Redezeit von 5 Minuten ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. – Bitte.

 

10.48.17

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Damen und Herren hier im Hohen Haus und zu Hause vor den Bildschirmen! Meine Vorredner haben es aufgezeigt: Es gibt viel Positives und viel Negatives über diese Europäische Union zu diskutieren. Von Regierungsseite aus wurde versucht, mehr über Europa zu sprechen, die SPÖ hat es vorgezogen, über nationale Politik zu diskutieren und zu polemisieren. Ich denke, die Wählerinnen und Wähler zu Hause werden sich ein Bild davon machen, ein Bild davon, welcher Tagesordnungspunkt zur Diskussion steht und welche Inhalte Sie ihm geben. (Abg. Mag. Gaßner: Grillitsch!)