In diesem Zusammenhang auch ein Wort zur Türkei: Auf dem Tisch liegt nur der Antrag auf Vollbeitritt, und das wird die Zuwanderung auf unseren Arbeitsmarkt noch enorm verschärfen und erhöhen. Das heißt: Da dieser Beschluss einstimmig gefasst werden muss, trägt jeder Politiker, der dort abstimmt, wirklich große Verantwortung.
Aber zurück zur aktuellen Gegenwart. Ist Ihnen aufgefallen, dass nicht nur die Arbeitslosenzahlen kontinuierlich steigen, sondern auch die Beschäftigtenzahlen? Im Jahr 2004: 10 000 Arbeitslose mehr, 30 000 Beschäftigte mehr – ein scheinbar widersprüchlicher Befund, der sich nicht nur mit der Aufsplittung in geringfügige Beschäftigungen – die sind da gar nicht dabei – erklären lässt. Verstehen kann man das, wenn man eine weitere Kennzahl berücksichtigt. Laut Statistik-Austria hatten wir im Vorjahr genau in diesem Zeitraum eine Zuwanderung von 60 000 Personen; die amtlich festgelegten Zuwanderungsquoten haben ja mit der von der Statistik-Austria erfassten Neuanmeldungen im Bundesgebiet nicht das Geringste zu tun.
Es ist Ihnen anscheinend aufgefallen, denn ich habe soeben aus den Reihen der SPÖ vernommen, dass es sich schon auch darum dreht, nicht nur Beschäftigung zu schaffen, sondern auch den Arbeitsmarkt zu schützen, und ihn schützen heißt, ihn vorrangig den heimischen Arbeitnehmern vorzubehalten. – Das ist ein guter Ansatz, ein realistischer Ansatz, den zum Beispiel auch Exbundeskanzler Schmidt in der Bundesrepublik Deutschland verstärkt eingefordert hat; an diesem Mann sollten Sie sich orientieren, er ist lange und lange erfolgreich das gewesen, was Sie für Ihren Vorsitzenden ja anstreben.
Aber warum haben
Sie dann vor wenigen Wochen das Gegenteil gemacht, nämlich als wir in der
letzten Sitzung des Nationalrates im Juli nicht nur die im Asylgesetz bestehenden
Anreize, zu uns zu kommen – jenseits von Fluchtgründen –, nicht
aufgehoben haben, sondern im Ausländerbeschäftigungsgesetz vielmehr neue
massive Anreize geschaffen haben, um herzukommen. Sie müssen konsequent sein.
Wenn Sie Ihr Reden und Ihr Handeln in Einklang bringen, dann werden Sie das
Problem in den Griff bekommen. Sie müssen sich auch entscheiden: Wenn Sie die
Interessen der Arbeitnehmer effizient und tatsächlich vertreten wollen, dann
werden Sie – Sie werden nicht darum herumkommen – die heilige Kuh
„Zuwanderung“ schlachten müssen! (Beifall bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)
11.17
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Molterer, Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend das österreichische Reformprogramm für Wachstum und Beschäftigung.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, dieser Entschließungsantrag ist damit angenommen. (E 140.)
Wir gelangen nun
zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten
Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die katastrophale
Arbeitsmarktsituation in Österreich. (Abg.
Dr. Gusenbauer ist nicht im Saal anwesend. – Zwischenrufe bei der
ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dazu Ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, dieser Antrag ist somit abgelehnt.