Menschen in Österreich keinen Job haben? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zu viele!) 50 000 Menschen im Alter von 24
und 25 Jahren haben auf Grund Ihrer falschen Prioritätensetzung und
Politik keinen Job! 200 Mal könnte man dieses Haus mit arbeitslosen
Jugendlichen füllen – doch Sie geben hier salbungsvolle Worte von sich und
machen leere Versprechungen. Davon haben die jungen Menschen in unserem Land
gar nichts! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)
Damit Sie, Herr Minister Bartenstein, nicht sagen, das sei sozusagen nur die Kritik der Opposition, lese ich Ihnen die Schlagzeilen der heutigen Zeitungen zu Ihrer Wirtschaftspolitik vor:
„Standard“: „Schlechtere Note für Österreich“
„Salzburger Nachrichten“: „Österreich verliert an Stärke“
„Die Presse“: „Österreichs Wettbewerbsfähigkeit sinkt“
„Kurier“: „Österreich sackt international auf Platz 21 ab“
Das ist Ihre Bilanz, und das ist traurig,
meine Damen und Herren, denn es könnte besser gehen. Österreich hat sich eine
bessere Politik verdient, als Sie hier verfolgen. Österreich ist ein Land, das
sich mehr an Wohlstand verdient hat, ein Land, in dem es keine Steuerreform
geben soll, durch die die Großkonzerne – der Herr Bartenstein oder der
Herr Prinzhorn – weniger Steuern bezahlen als ein mittlerer Angestellter
in seinem Unternehmen, sondern in dem es soziale Gerechtigkeit geben soll (Abg. Grillitsch:
Sie haben keine Ahnung, wovon Sie reden!), in dem es Investitionen geben
soll, in dem es Kaufkraftstärkung geben soll und in dem es auch so etwas wie
verteilungspolitische Gerechtigkeit geben soll. (Abg. Grillitsch:
Arbeitsplatzvernichter Nummer 1, die SPÖ!)
Eine Politik, durch die die Armen im Land
ärmer werden, die Reichen reicher und der Mittelstand immer geringer wird, das
ist eine Politik, die von der Mehrheit der Österreicher abgelehnt wird –
in Europa als auch in Österreich. Daher werden Sie auch abgewählt werden, weil
sich Österreich etwas Besseres verdient hat! (Beifall bei der SPÖ. –
Abg. Neudeck: Das haben wir 1999 ja
gesehen!)
11.13
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rosenkranz. 4 Minuten Gesamtrestredezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
11.13
Abgeordnete Barbara Rosenkranz (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Beschäftigung braucht Wachstum und Wachstum braucht Europa, so hat der Klubobmann der ÖVP diese Debatte eingeleitet. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sie die Debatte vor den Fernsehschirmen verfolgen, kennen wir! So lautete auch die Devise im Jahr 1994, als für den EU-Beitritt geworben worden ist.
Dieses Parlament erfreut sich eines sehr geistreichen Präsidenten, der sich gut zitieren lässt. O-Ton Khol letzte Woche: „nichts in der Politik sei so gefährlich, wie vom eigenen Schmäh gebannt zu sein“. – Damit das nicht passiert, ist es ganz gut, wenn man die politischen Botschaften gelegentlich auch an der Wirklichkeit überprüft.
Faktum ist, dass in einem Zeitvergleich von 1994 bis 2004 die Arbeitslosigkeit – mit kleinen Einbrüchen und Herausreißern – kontinuierlich gestiegen ist. Das lässt zumindest, wenn man schon nicht sagen will, das hätte etwas mit dem Beitritt zu tun, den Schluss zu, dass die Konzepte, Arbeitslosigkeit zu verhindern, in der EU nicht sehr erfolgreich waren.