In diesen Tagen geht es im Binnenmarktausschuss rund. In einem Monat etwa wird das Parlament vielleicht oder auch nicht damit befasst werden. Vielleicht wird sich die österreichische Präsidentschaft mit dieser Frage auseinander setzen, vielleicht abschließend, was ich durchaus wünschen würde, weil wir doch eine Kultur des sozialen Dialoges, den wir uns immer wieder neu erkämpfen müssen, eingebracht haben. Der Vertrag über die Verfassung, der leider nicht zustande gekommen ist, hat nicht zuletzt durch das Mitwirken der österreichischen Repräsentantinnen und Repräsentanten die Frage der sozialen Marktwirtschaft als ein konzeptives Element in diesen Vertrag mit hineingebracht.
Wenn es aber in Europa unterschiedliche Wirtschaftskraft in den einzelnen Staaten, unterschiedliche Sozialgefüge, unterschiedliche Standards im Sozial- und Arbeitsschutz gibt, dann sind auch entsprechende Regelungen notwendig, und diese Regelungen werden hier angesprochen.
Für uns ist klar: Ruinöser Wettbewerb würde nicht nur den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sondern auch den klein- und mittelständischen Unternehmen schaden und dem Ziel der Stärkung der Wirtschaftskraft entgegenwirken.
Die Diskussion, liebe Kolleginnen und Kollegen, die wir jetzt führen, ist ja Gott sei Dank sachbezogener geworden. Wenn ich an die Bolkestein-Richtlinie des ehemaligen dafür zuständigen Kommissars Bolkestein denke, dann erinnere ich daran, dass da bewusst die Wellen hochgegangen sind. Es wurden tatsächlich 1 154 Änderungsanträge eingebracht. Barroso hat da die Reißleine gezogen. Der irische Kommissar in der Nachfolge hat deutlich gemacht, dass er sich auch in dieser Frage aus der sozialen Dimension nicht davonstehlen möchte. (Abg. Verzetnitsch: Nicht mehr!) Er hat, wie aus internationalen Medienberichten hervorgeht, dafür von den wirtschaftspolitischen Scharfmachern einiges Fett abbekommen. Er wurde als schwächlich hingestellt. Besorgte Kleinunternehmer und Mitarbeiter in den Grenzregionen werden ihm den Mut zur Umkehr danken. In dieser Richtung müssen wir ihn auch bestärken. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Änderungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind auch vom Herrn Bundesminister klar dargestellt worden. Ich denke, dass die Damen und Herren an den Fernsehgeräten – um Ihre Diktion zu verwenden – schlau genug sind, um diese Änderungen auch entsprechend nachvollziehen zu können.
Was diese Regelungen betrifft, möchte ich auf einen Punkt hinweisen, nämlich jenen, den der Herr Bundesminister angesprochen hat, dass man Dienstleistungsrichtlinie, Entsenderichtlinie und Berufsqualifikationsrichtlinie in ihrer Wirksamkeit im Verbund sehen muss. Ich würde sehr dafür plädieren, Herr Bundesminister, dass man die Verkettung dieser drei Richtlinien auch politisch beschließt und die Kontrollverantwortung für diese Maßnahmen auch bei den Mitgliedstaaten belässt.
Es ist ja das eine Beispiel – es gibt leider viele, Herr Kollege Öllinger – aus der Bundesrepublik Deutschland europaweit zitiert worden, wo polnische Fleischhauermeister und -gesellen nach Deutschland gegangen sind und dort Fleischerarbeit zu polnischen Tarifen geleistet haben, während in Deutschland Hunderte arbeitslos waren. Das hat auch mit dazu beigetragen, in dieser Frage etwas mehr zu sensibilisieren. Das heißt, wir werden auch weiterhin nach inländischen Richtlinien vorgehen.
Wettbewerbsfähigkeit ja, genauso wichtig ist aber der soziale Zusammenhalt. Dafür haben wir gemeinsam zu kämpfen. Ich lege Wert auf gemeinsam, weil die Haltung des Dr. Swoboda in einer auch außenpolitischen Frage eine andere war. Es war immer Kultur, glaube ich, und ich habe an Herrn Schieder immer sehr geschätzt, dass wir in wichtigen außenpolitischen Fragen mit einer Zunge gesprochen haben. Das war ein Bärendienst, den Herr Dr. Swoboda ausscherend – er ist ja nicht irgendjemand,