Abschätzung der positiven und negativen
Wirkungen und deren Verteilung bei entsprechenden Liberalisierungsmaßnahmen,
insbesondere für die Arbeitsplätze und für KMU,
Ausschluss jeglicher Wirkung der
Liberalisierungsrichtlinien auf die arbeits- und sozialrechtlichen Normen,
vollständige Aufrechterhaltung der
Bestimmungen der Entsenderichtlinie für die im Zusammenhang mit der Erbringung
grenzüberschreitender Dienstleistungen entsendeten Arbeitnehmerinnen oder
Arbeitnehmer,
Sicherstellung, dass die außerhalb des
Herkunftslandes tätigen Dienstleister ihrer Steuerpflicht entweder im
Erbringerland oder im Herkunftsland nachweislich nachkommen,
klare Trennung der
Dienstleistungsliberalisierung von den Regeln über die Erbringung von
Leistungen der Daseinsvorsorge, die in einer eigenständigen gesetzlichen Regelung
im Sinne des Entwurfs zum Europäischen Verfassungsvertrag unter Berücksichtigung
des Primats der Mitgliedstaaten bei ihrer Regelung und Erbringung geregelt
werden soll und erst dann und unter Berücksichtigung dieser Bedingungen
Liberalisierung der
grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen in den harmonisierten
Sektoren.
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Neugebauer. Wunschredezeit: 8 Minuten. – Bitte.
11.48
Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP): Meine sehr geehrten Kolleginnen! Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kollegen! Lieber Kollege Dr. Einem, wir kennen einander schon lange. Ich bewerte nicht die Qualität Ihres Diskurses mit Herrn Mag. Molterer, aber: Was mich viel mehr betroffen macht, ist, dass Sie als einer, der auf europäischer Ebene durchaus Verdienste aufzuweisen hat, offensichtlich hier darlegen, dass Sie sich, wenn es ein bisschen ein Problem gibt, das zu bewältigen ist, von Europa entfernen. (Abg. Öllinger: Ein bisschen ein Problem!) Ein bisserl Europa ist zu wenig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Da mag die sehr seriöse Analyse eines Gewerkschaftskollegen, des Kollegen Fritz Verzetnitsch, wahrscheinlich auch in der Grundstruktur meine sein (Abg. Öllinger: Sie haben nur Beamte im Kopf, alle anderen sind Ihnen egal!), denn wir sind meines Erachtens doch einer Meinung, dass Österreichs Dienstleistungen weltweit nachgeragt werden, etwa – Beispiel – in der Energie- und Umwelttechnologie, bei den Versicherungen, in der elektronischen Datenverarbeitung und vielem anderem mehr.
Da es laut Herrn Dr. Einem angeblich keine Analyse gäbe, was das an Wertschöpfung bringt. – Das Industriewissenschaftliche Institut, kurz IWI, hat das mehrmals dargestellt: 1 Million € exportierter Dienstleistung bringt an Wertschöpfung 800 000 € im Inland. – Ich nehme das so, wie das Wissenschaftler, wie ich meine, sorgfältig dargestellt haben.
Wir sind uns sicher auch einig, dass der Binnenmarkt ein Kernelement der Europäischen Union ist. Der Austausch von Gütern ist weitestgehend geregelt. Bei den Dienstleistungen sind wir mitten drinnen. Man braucht kein Prophet zu sein, das wurde angedeutet. Ich denke, dass auch Sie das von der Zeitleiste her teilen.