Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 63

Abschätzung der positiven und negativen Wirkungen und deren Verteilung bei ent­sprechenden Liberalisierungsmaßnahmen, insbesondere für die Arbeitsplätze und für KMU,

Ausschluss jeglicher Wirkung der Liberalisierungsrichtlinien auf die arbeits- und sozial­rechtlichen Normen,

vollständige Aufrechterhaltung der Bestimmungen der Entsenderichtlinie für die im Zusammenhang mit der Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen entsen­deten Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer,

Sicherstellung, dass die außerhalb des Herkunftslandes tätigen Dienstleister ihrer Steuerpflicht entweder im Erbringerland oder im Herkunftsland nachweislich nach­kommen,

klare Trennung der Dienstleistungsliberalisierung von den Regeln über die Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge, die in einer eigenständigen gesetzlichen Rege­lung im Sinne des Entwurfs zum Europäischen Verfassungsvertrag unter Berücksich­tigung des Primats der Mitgliedstaaten bei ihrer Regelung und Erbringung geregelt werden soll und erst dann und unter Berücksichtigung dieser Bedingungen

Liberalisierung der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen in den harmonisierten Sektoren.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Neugebauer. Wunschredezeit: 8 Minuten. – Bitte.

 

11.48.38

Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP): Meine sehr geehrten Kolleginnen! Frau Prä­sidentin! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kollegen! Lieber Kollege Dr. Einem, wir kennen einander schon lange. Ich bewerte nicht die Qualität Ihres Diskurses mit Herrn Mag. Molterer, aber: Was mich viel mehr betroffen macht, ist, dass Sie als einer, der auf europäischer Ebene durchaus Verdienste aufzu­weisen hat, offensichtlich hier darlegen, dass Sie sich, wenn es ein bisschen ein Problem gibt, das zu bewältigen ist, von Europa entfernen. (Abg. Öllinger: Ein biss­chen ein Problem!) Ein bisserl Europa ist zu wenig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Da mag die sehr seriöse Analyse eines Gewerkschaftskollegen, des Kollegen Fritz Verzetnitsch, wahrscheinlich auch in der Grundstruktur meine sein (Abg. Öllinger: Sie haben nur Beamte im Kopf, alle anderen sind Ihnen egal!), denn wir sind meines Erachtens doch einer Meinung, dass Österreichs Dienstleistungen weltweit nachge­ragt werden, etwa – Beispiel – in der Energie- und Umwelttechnologie, bei den Versiche­rungen, in der elektronischen Datenverarbeitung und vielem anderem mehr.

Da es laut Herrn Dr. Einem angeblich keine Analyse gäbe, was das an Wertschöpfung bringt. – Das Industriewissenschaftliche Institut, kurz IWI, hat das mehrmals darge­stellt: 1 Million € exportierter Dienstleistung bringt an Wertschöpfung 800 000 € im Inland. – Ich nehme das so, wie das Wissenschaftler, wie ich meine, sorgfältig darge­stellt haben.

Wir sind uns sicher auch einig, dass der Binnenmarkt ein Kernelement der Euro­päischen Union ist. Der Austausch von Gütern ist weitestgehend geregelt. Bei den Dienstleistungen sind wir mitten drinnen. Man braucht kein Prophet zu sein, das wurde angedeutet. Ich denke, dass auch Sie das von der Zeitleiste her teilen.