immerhin ist er Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament – als einer der wenigen ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.) – Herr Kollege, das überlassen Sie mir. (Abg. Mag. Posch: Sie können das gar nicht beurteilen!) Meinen Sie? Auch das überlasse ich Ihnen.
Meine Damen und Herren, darf ich noch eine Klarstellung treffen, weil Kollege Matznetter natürlich sehr eloquent zwar nicht zu Europa, aber von den nächsten Wahlterminen gesprochen hat. Da gibt es einen netten Spruch: „Politiker denken an die nächsten Wahlen, Staatsmänner an die nächsten Generationen.“ – Das unterscheidet uns in der Politik: Wir machen Politik für heute in Verantwortung auch für unsere Kinder und unsere Enkelkinder. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Darf ich noch ein Letztes sagen, das mit Dienstleistung zu tun hat. Die Verwaltungshochschule in Speyer schreibt jährlich einen großen Preis aus, an dem sich die österreichischen Verwaltungseinheiten, Bund, Länder, Gemeinden, beteiligen. Wir haben diesmal triumphal abgeräumt. (Abg. Dr. Khol: Parlament!) Ich nehme das auch gerne zum Anlass, um zu erwähnen, dass unter den Preisträgern in der Frage e-Government auch die Parlamentsdirektion gewürdigt wurde. Dank gebührt den Verantwortlichen in der Direktion, allen voran aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern! (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
11.56
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt am Wort. Ihre Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
11.56
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Debatte über die Dienstleistungsrichtlinie kommt für mich auch zum richtigen Zeitpunkt. Am 5. Oktober werden die nächsten Entscheidungen im europäischen Bereich fallen, Ende Oktober erfolgt vermutlich die Inangriffnahme mit der ersten Lesung im Europäischen Parlament, und die Entscheidungen im Wirtschaftsausschuss und in der Kommission sind gefallen.
Herr Kollege Verzetnitsch hat ja in seinen Ausführungen zur Einbegleitung durchaus all das formuliert, was an Kritikpunkten für den sozialen Zusammenhalt in Europa auf dem Tisch liegt. Ich habe selbst seinerzeit mit dem deutschen Sozialminister Rister die Übergangsfristen für die europäische Erweiterung von 15 auf 25 verhandelt. Jene Länder, die damals am vehementesten dagegen waren, dass Österreich, Deutschland und Schweden Übergangsfristen eingeführt haben, wie etwa Irland oder auch Portugal und andere, sind heute durchaus einer anderen Meinung. Lohndumping und die entsprechenden Regelungen sind bekannt.
Wenn Sie heute auf der Südautobahn durch Österreich fahren, wundern Sie sich, wie viele zypriotische Lastwägen es in Europa gibt. Wenn Sie auf die Aufschriften auf den Türen schauen, dann sehen Sie, dass Sie sich nicht zu wundern brauchen, denn es sind österreichische und deutsche Unternehmer, die mit ihren Lastwägen in Zypern angemeldet und zu den dortigen Kollektivverträgen teilweise mit Schwarzarbeitern und im ungesetzlichen Bereich, um das klar zu sagen, durch Europa rasen. Da sieht man, dass sehr vieles, was im illegalen Bereich tatsächlich da ist, von den österreichischen Behörden nur sehr schwer in den Griff zu bekommen ist.
Wie schaut es mit dem Konsumentenschutz aus? Was wird Herr Hofer aus dem oberen Mölltal für eine Dienstleistung, die er für seinen Betrieb aus Polen oder aus Portugal bekommen hat, wenn die Dienstleistung nicht Erfolg versprechend ist, dann auf dem Rechtsweg grenzüberschreitend erwirken? Entweder ist er finanzkräftig, dann