Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 67

versuchen zu sagen, es wird schon irgendwie gehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

„Irgendwie gehen“ wird es nicht, denn die Menschen in Europa sind sensibilisiert, und wir haben als Österreicher, als österreichisches Parlament und als österreichische Bundesregierung allen Grund, vielleicht bis zur österreichischen Präsidentschaft in Europa, unser Ziel eines sozialen Europas mit einem funktionierenden europäischen Markt- und Dienstleistungssystem zu vertreten, umzusetzen und auch zur Gesetz­werdung zu bringen.

Ich glaube, es ist eine gute Chance, in der Troika zu sein und als sozial hoch stehendes Land in Europa mit einem hohen sozialen Niveau mitreden zu können – im Interesse auch der Akzeptanz der Europäischen Union, des europäischen Binnen­marktes und der europäischen Arbeitsverhältnisse breiter Bevölkerungskreise. Sehr viele der negativen Stellungnahmen, die wir in der heutigen Gesellschaft gegen die Europäische Union haben, sind ja darauf zurückzuführen, dass die Menschen es nicht mehr verstehen, was hier passiert.

Die amerikanische Verfassung ist für einen durchschnittlichen Amerikaner – und das Bildungsniveau breiter Schichten in Amerika ist, wenn man etwa die Armee­angehörigen anschaut, durchaus geringer als das breite Bildungsniveau der „alten 15“ in Europa – leicht und verständlich zu lesen. Die Europäische Verfassung in ihrem Konzept, die in zwei Ländern bis dato abgelehnt worden ist, ist hingegen ein unver­ständliches Papier, das dem europäischen Regulierungs- und Bürokratiegedanken nachkommt, aber für die breite Bevölkerung sicherlich kein taugliches Instrument, um zu verstehen, dass darin mehr Rechte für die Menschen und für das Europäische Parlament verankert sind und dass für Länder, die ausstiegswillig sind, auch klare Regelungen des Ein- und Ausstieges enthalten sind.

Daher kann man damit auch die österreichische Bevölkerung verunsichern. Mit etwas, das klar lesbar und von der Bevölkerung auch klar nachvollziehbar ist, kann man nicht verunsichern, sondern es wird zum gelebten Bestandteil der Zukunft in Europa. Machen wir uns auf, einfacher und klarer zu werden, dann werden wir auch die Menschen für Europa gewinnen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

12.05

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, mir wurde gesagt, es wäre ein Antrag einzubringen. Das ist jetzt nicht geschehen. (Abg. Sburny: Soll ich ihn einbringen? – Heiterkeit.) Ich würde meinen, Sie bringen den Antrag noch schnell ein. Sie hätten noch Redezeit. Es muss aber schnell gehen, es ist nur mehr eine Minute Restredezeit.

 

12.05.36

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Danke, Frau Präsidentin! Ich darf also den Entschließungsantrag der Abgeordneten Neugebauer und Mag. Haupt einbrin­gen und darf ihn in seinem Kern ohne die Präambel ...

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nein, bitte den Entschließungsantragstext vorlesen.

 

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (fortsetzend): Der Antrag ist gemäß § 74b der Geschäftsordnung eingebracht zum Thema „Dienstleistungsrichtlinie – Binnenmarkt auf dem Rücken der österreichischen Klein- und Mittelbetriebe und der Arbeitnehmer“.

Ein hoher Grad an Wettbewerbsfähigkeit ist der Schlüssel für die Erhöhung von Wachs­tum und Beschäftigung.