Viele von uns und auch von Ihnen sind auf Gemeindeebene tätig, sind also in regionalen Gremien tätig. Sie wissen daher sehr gut, dass es manchmal ganz interessant ist, wenn man sich ein Thema aus verschiedenen Blickwinkeln anschauen kann. Dann kriegt man ein bisserl Verständnis sowohl für die eine als auch für die andere Position. Ich finde es schade, dass es Ihnen nicht der Mühe wert war, hier auch mit den EU-Parlamentariern zu reden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das wäre heute verschiedentlich interessant gewesen. Es wäre im Hinblick auf die Dienstleistungsrichtlinie besonders interessant gewesen, weil die nämlich eine Mitentscheidungsmaterie ist. Das heißt, dass in dieser Frage das Europäische Parlament sehr wohl eine Mitentscheidungsmöglichkeit hat, was es nämlich nicht immer hat und was ja gar nicht selbstverständlich ist. Das Europäische Parlament kann nämlich nicht bei jedem Thema mitentscheiden. Das machen in vielen Fällen die Regierungen alleine. Bei der Dienstleistungsrichtlinie hat das Parlament also diese Möglichkeit, und es hat sich auch gestern geäußert, nämlich durchaus kritisch, um nicht zu sagen negativ. Ich werde darauf noch zurückkommen.
Es wäre aber auch durchaus interessant gewesen im Hinblick auf die Frage eines Türkei-Beitrittes. Das Europäische Parlament hat gestern einen Beschluss zum Türkei-Beitritt gefasst, und zwar einen positiven Beschluss mit dem Ziel eines Vollbeitrittes der Türkei. Es wäre interessant gewesen zu diskutieren, wie hier die Position Österreichs ist. (Abg. Scheibner: Als wir heute in der Früh darüber geredet haben, haben Sie gesagt, es soll „zur Sache“ gesprochen werden!)
Bundeskanzler Schüssel ist in der Frage Türkei-Beitritt höchst unglaubwürdig, aber das hat Sie überhaupt nicht gekümmert. Bundeskanzler Schüssel ist hier höchst unglaubwürdig, weil es Faktum ist, dass Bundeskanzler Schüssel bis vor wenigen Monaten das Ziel Vollbeitritt der Türkei mit einem offenen Prozess immer offensiv vertreten hat. (Abg. Dr. Fekter: Nein, er hat immer die gleiche Position vertreten!) Wenn er jetzt seine Position ändert, ist das unglaubwürdig und ein schlechter Dienst an Österreich. (Abg. Dr. Fekter: Sie horchen nicht zu!) Und das wenige Monate vor der Übernahme der EU-Präsidentschaft durch Österreich! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wir Grünen stehen zu dem Ziel des Vollbeitrittes bei offenem Prozess. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Und Voggenhuber, Frau Kollegin? Was ist mit Voggenhuber?) Wir stehen zum Ziel des Vollbeitrittes der Türkei, wissend, dass es ein offener Prozess ist, und wissend, dass auf beiden Seiten noch sehr viel passieren muss. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Voggenhuber ist der kritischste von allen! Richtigerweise!)
Zurück zur Dienstleistungsrichtlinie. – Es gibt einen Bericht des Europäischen Parlaments auch zur Dienstleistungsrichtlinie, und der entspricht durchaus dem, was schon seitens der SPÖ, aber interessanterweise jetzt auch vom Kollegen Haupt angesprochen worden ist. Mir ist ja nicht ganz klar, warum Kollege Haupt bei diesem Antrag der ÖVP Mitantragsteller ist, denn das, was er da vertreten hat, ist eigentlich so ziemlich das Gegenteil von dem, was in diesem Antrag steht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neudeck: Man muss wissen, was in dem Antrag steht!)
Die Dienstleistungsrichtlinie – das war vorhin schon Thema – enthält ein paar zentrale Punkte, die tatsächlich zu kritisieren sind. Ich möchte vorausschicken, dass wir Grüne schon für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum sind. Das heißt, wir sind für eine Entwicklung in Richtung gemeinsamer Wirtschaftsraum, durchaus auch für eine Liberalisierung, was wir aber nicht wollen, ist, dass soziale, arbeitsrechtliche Verbraucher-