Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 88

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sationen gemeinnützige Leistungen erbringen. Es besteht daher die Befürchtung – diese ist auch von der Arbeiterkammer geäußert worden –, dass es zu Klagen nach der Dienstleistungsrichtlinie kommen kann, dass andere Anbieter steuerlich ebenfalls nach den gleichen Gemeinnützigkeitskriterien behandelt werden wollen wie eben die in unserem Lande ansässigen gemeinnützigen Organisationen. Da geht es also insbe­sondere um Sozialdumping.

Ich möchte jetzt auf einen mir besonders am Herzen liegenden Bereich zu sprechen kommen, und zwar auf den Umweltbereich, Umweltdienstleistungen und befürchtetes Umweltdumping, das wir Grüne hier bereits mehrmals artikuliert haben. Bei der Abwasserbeseitigung und Kanalisation gibt es ja bereits konkrete Beispiele in Österreich, da gab es ja bereits eine gewisse Liberalisierung. Auch bei der Lärm- und Schwingungsbekämpfung, bei Biodiversität und Landschaftsschutz gibt es diese Liberalisierung bereits. Das steht auch auf der Homepage des Lebensministeriums.

Es gibt ein Beispiel in Zell am See, wo die gesamte Kanalisation von einer privaten Firma übernommen worden ist und es mehrmals Klagen darüber gegeben hat, dass man keinen Ansprechpartner im Bundesland hat und auch das Amt der Landes­regierung weitgehend unwissend war, wohin diese Beschwerden der Kunden überhaupt weitergeleitet werden können, weil das Unternehmen seinen Sitz im Ausland hat und sich darauf berufen hat, dass dort gänzlich andere rechtliche Voraus­setzungen herrschen.

Das sind also keine Unkenrufe, sondern da gibt es bereits konkrete Beispiele.

Ein weiteres Beispiel: der Bereich Sperr- und Müllabfuhr. Es gibt kaum einen Bereich, wo man so viel Geld verdienen kann wie im Bereich Müllabfuhr. Wir kennen alle in den Gemeinden diese „Kaiser“ vor Ort, diese großen neuen Gebäude, wo Müll getrennt wird – oder auch nicht. Zu diesem Thema: Wir befürchten, dass Nachhaltigkeit komplett verloren geht, denn statt Müllvermeidung wird dann weitgehend Müllexport an Billiganbieter stattfinden, in Länder, die einfach nach ihren Regeln anbieten, den Müll zu beseitigen. Gerade die Kommunen, die unter einem enormen Kostendruck stehen, werden nicht fragen, wie diese Firmen dann den Müll in ihren Ländern entsorgen. Die sind froh, dass der Müll weg ist, so nach dem Motto: Aus den Augen, aus dem Sinn – und weg mit dem Müll!

Auch da sehen wir die Lissabon-Ziele gefährdet, die ja insbesondere nicht nur mit Wettbewerb, sondern auch mit Nachhaltigkeit zu tun haben. Da ist man von Nach­haltigkeit weit entfernt.

Unser Ansatz ist, für ein begrenztes Spektrum kommerzieller Dienstleistungen einzu­treten. Wir wollen eine Liberalisierung erreichen; das ist tatsächlich notwendig, eben für einige ganz konkrete Bereiche. Jedenfalls schlagen wir vor, dass es hiezu eine Positivliste geben sollte, eben mit ausschließlich kommerziellen Dienstleistungen, um genau zu definieren, auf welche Bereiche die Dienstleistungsrichtlinie anzuwenden ist.

Ich bitte Sie eindringlich, Herr Minister Bartenstein, nicht aus Gründen der Vorleistun­gen für Ihren WTO-Vorsitz und für die GATS-Verhandlungen Österreich dort voranzu­treiben, wo gar keine Notwendigkeit besteht, weil sich eben die EU noch immer in einem wirklichen Diskussionsprozess darüber befindet. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

13.14


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Hoscher. Ich erteile es ihm.

 


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