sationen gemeinnützige Leistungen erbringen. Es besteht daher die
Befürchtung – diese ist auch von der Arbeiterkammer geäußert
worden –, dass es zu
Klagen nach der Dienstleistungsrichtlinie kommen kann, dass andere Anbieter
steuerlich ebenfalls nach den gleichen Gemeinnützigkeitskriterien behandelt
werden wollen wie eben die in unserem Lande ansässigen gemeinnützigen Organisationen. Da geht es also insbesondere
um Sozialdumping.
Ich möchte jetzt
auf einen mir besonders am Herzen liegenden Bereich zu sprechen kommen, und
zwar auf den Umweltbereich, Umweltdienstleistungen und befürchtetes
Umweltdumping, das wir Grüne hier bereits mehrmals artikuliert haben. Bei der Abwasserbeseitigung
und Kanalisation gibt es ja bereits konkrete Beispiele in Österreich, da gab es
ja bereits eine gewisse Liberalisierung. Auch bei der Lärm- und Schwingungsbekämpfung,
bei Biodiversität und Landschaftsschutz gibt es diese Liberalisierung bereits.
Das steht auch auf der Homepage des Lebensministeriums.
Es gibt ein Beispiel in Zell am See, wo die gesamte Kanalisation von einer
privaten Firma übernommen worden ist und es mehrmals Klagen darüber gegeben
hat, dass man keinen Ansprechpartner im Bundesland hat und auch das Amt der
Landesregierung weitgehend unwissend war, wohin diese Beschwerden der Kunden
überhaupt weitergeleitet werden können, weil das Unternehmen seinen Sitz im
Ausland hat und sich darauf berufen hat, dass dort gänzlich andere rechtliche
Voraussetzungen herrschen.
Das sind also keine Unkenrufe, sondern da gibt es bereits konkrete
Beispiele.
Ein weiteres Beispiel: der Bereich Sperr- und Müllabfuhr. Es gibt kaum
einen Bereich, wo man so viel Geld verdienen kann wie im Bereich Müllabfuhr.
Wir kennen alle in den Gemeinden diese „Kaiser“ vor Ort, diese großen neuen
Gebäude, wo Müll getrennt wird – oder auch nicht. Zu diesem Thema: Wir
befürchten, dass Nachhaltigkeit komplett verloren geht, denn statt
Müllvermeidung wird dann weitgehend Müllexport an Billiganbieter stattfinden,
in Länder, die einfach nach ihren Regeln anbieten, den Müll zu beseitigen.
Gerade die Kommunen, die unter einem enormen Kostendruck stehen, werden nicht
fragen, wie diese Firmen dann den Müll in ihren Ländern entsorgen. Die sind
froh, dass der Müll weg ist, so nach dem Motto: Aus den Augen, aus dem Sinn –
und weg mit dem Müll!
Auch da sehen wir die Lissabon-Ziele gefährdet, die ja insbesondere nicht
nur mit Wettbewerb, sondern auch mit Nachhaltigkeit zu tun haben. Da ist man
von Nachhaltigkeit weit entfernt.
Unser Ansatz ist, für ein begrenztes Spektrum kommerzieller
Dienstleistungen einzutreten. Wir wollen eine Liberalisierung erreichen; das
ist tatsächlich notwendig, eben für einige ganz konkrete Bereiche. Jedenfalls
schlagen wir vor, dass es hiezu eine Positivliste geben sollte, eben mit
ausschließlich kommerziellen Dienstleistungen, um genau zu definieren, auf
welche Bereiche die Dienstleistungsrichtlinie anzuwenden ist.
Ich bitte Sie eindringlich, Herr Minister Bartenstein, nicht aus Gründen
der Vorleistungen für Ihren WTO-Vorsitz und für die GATS-Verhandlungen
Österreich dort voranzutreiben, wo gar keine Notwendigkeit besteht, weil sich
eben die EU noch immer in einem wirklichen Diskussionsprozess darüber
befindet. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
13.14
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Hoscher. Ich erteile es ihm.