Frau Kollegin Sburny! Ich weiß nicht, ob
ich das richtig gehört habe, aber: Sie haben sich heute für einen Vollbeitritt
der Türkei ausgesprochen? (Abg. Sburny: Ich habe gesagt, ganz klar: Das
Ziel ist der
Vollbeitritt, ...!)
Also Sie haben gesagt, das Ziel der Grünen ist der Vollbeitritt der Türkei. (Abg. Sburny: Aber nicht heute!) – Ich sage Ihnen: Unser Ziel ist das nicht! Mit solch einer Aussage machen Sie den Menschen Angst! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Sburny: Sie haben die Aussage verkürzt!)
Unser Ziel ist das nicht! Wir wollen offene Verhandlungen (Abg. Sburny: Das wollen wir auch!), und wir wollen als mögliches Ziel durchaus so etwas wie eine qualifizierte Partnerschaft innerhalb der Union. Es geht sicherlich nicht, dass man sich hier für einen Vollbeitritt der Türkei ausspricht.
Wenn wir die Dienstleistungsrichtlinie
diskutieren, meine Damen und Herren, dann sind wir uns, glaube ich, einig
darüber, dass es für die Österreicher sehr wohl so ist, dass sie möglichst
einfach und möglichst unkompliziert Dienstleistungen von anderen Ländern in
Anspruch nehmen wollen, und auf der anderen Seite, dass Mitarbeiter und Unternehmer
ein Interesse daran haben, Dienstleistungen möglichst ohne Barrieren, möglichst
unkompliziert exportieren zu können. (Beifall
der Abg. Felzmann.)
Gerade eine kleine, offene Volkswirtschaft wie Österreich, wo wir wissen, dass jeder zweite Arbeitsplatz direkt oder indirekt vom Export abhängig ist, sollte ja ein Interesse daran haben, dass es erleichtert wird, auch Dienstleistungen zu exportieren.
Entscheidend dabei ist – Herr Präsident Verzetnitsch, ich bin da sehr Ihrer Meinung –, dass wir – und darüber gibt es, glaube ich, Einigkeit im Hohen Haus – eines nicht wollen: Wir wollen nicht eine Form des Sozialdumpings, und wir lehnen selbstverständlich als Gesetzgeber jede Form der Bezahlung unter dem Kollektivvertrag eindeutig ab! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich halte auch nichts davon, dass man so subkutan, ein bisschen unterschwellig zu sagen versucht: Na ja, eigentlich hat die Unternehmerschaft oder die Industrie in Österreich ein Interesse daran, Mitarbeiter unter dem Kollektivvertrag zu bezahlen. – Es gibt überall schwarze Schafe, selbstverständlich, in jedem Bereich, aber wir sind uns einig darin, dass wir eine derartige Vorgangsweise kategorisch ablehnen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)
Es stimmt auch nicht, Herr Kollege Öllinger, wenn Sie sagen, dass Unternehmer nicht geprüft werden, ob sie die Gehälter entsprechend dem Kollektivvertrag ausbezahlen. – Diese Aussage ist schlicht nicht wahr, denn selbstverständlich werden die Unternehmer im Wege der Prüfung durch das Finanzamt, aber auch im Wege der Prüfungen im Zusammenhang mit Kommunalabgaben überprüft im Hinblick darauf, ob sie kollektivvertragsgemäß bezahlen oder nicht. Es ist schlicht nicht die Wahrheit, was Sie hier sagen! Wir haben Interesse daran, dass das ordentlich abläuft! Es wird kontrolliert, und die Unternehmerinnen und Unternehmer in Österreich haben ein Interesse daran, das entsprechend – und dem Gesetz entsprechend – zu machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Gemeinsames Ziel ist es, glaube ich, das Dreieck – es ist heute schon mehrfach angesprochen worden – aus Dienstleistungsrichtlinie, Entsenderichtlinie und Berufsanerkennungsrichtlinie so zusammenzuführen und einen Verbund zu bilden, dass keine Nachteile für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entstehen und gleichzeitig dem Grundsatz der Offenheit der österreichischen Volkswirtschaft auch entsprechend Rechnung getragen wird.
Ich bin auch der Meinung – und ich glaube, das sind wir weitest gehend –, dass die Kontrolle und die Einhaltung dieser Maßnahmen auf nationaler Ebene bleiben soll und