bleiben muss, weil es natürlich auch wichtig ist, dass wir unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen entsprechenden Schutz angedeihen lassen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
13.24
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Bevor ich zur tatsächlichen Berichtigung aufrufe, gebe ich bekannt, dass der Entschließungsantrag der Abgeordneten Wittmann, Schasching, Hoscher ordnungsgemäß unterstützt ist und damit als eingebracht gilt.
Der
Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Wittmann, Beate Schasching,
Mag. Hoscher und KollegInnen betreffend Dienstleistungsrichtlinie und
Glücksspiel
eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 2: Dienstleistungsrichtlinie –
Binnenmarkt auf dem Rücken der österreichischen Klein- und Mittelbetriebe und
der Arbeitnehmer?
Im
Großteil der Europäischen Staaten ist die Sportförderung an das nationale
Glücksspielgesetz geknüpft. Sollte diese in Zukunft unter die Dienstleistungsrichtlinie
fallen, bedeutet dies für den österreichischen Sport eine Gefährdung bzw. den
Entfall seiner Finanzierungsgrundlage. Dies hätte nicht nur für den Sport im
engeren Sinn, sondern für das österreichische Gesundheitswesen, den
österreichischen Tourismus und den österreichischen Wirtschaftsstandort
katastrophale Konsequenzen. Es muss daher alles unternommen werden, dass dieser
Bereich in Zukunft nicht unter die Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie
fällt.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der
Nationalrat wolle beschließen:
Entschließung
Der
Nationalrat hat beschlossen:
Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert,
bei den Verhandlungen über die Dienstleistungsrichtlinie sich dafür
einzusetzen, dass der Bereich Glücksspiel und Lotterien aus dem Geltungsbereich
der Dienstleistungsrichtlinie entfällt.
*****
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Sburny. (Rufe bei der ÖVP: Da gibt’s keine! – Abg. Dr. Khol: Das ist gegen die Vereinbarung! Nicht in der Fernsehzeit! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Gegenruf der Abg. Sburny – auf dem Weg zum Rednerpult –: Wieso ich? Der Herr Präsident!)