13.25
Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Danke, Herr Präsident! (Die Rednerin wendet sich kurz in Richtung Präsidium. – Abg. Wittauer: Was war das jetzt? War das ein Zeichen?) – Bitte?
Herr Abgeordneter
Amon hat festgestellt, dass ich gesagt hätte, die Grünen seien für einen
Vollbeitritt der Türkei. – Das ist falsch! (Abg. Murauer: Sie haben das
gesagt! ... es zumindest gehört!)
Ich habe exakt gesagt: Wir Grünen stehen zum Ziel des Vollbeitritts – wissend, dass es ein offener Prozess sein muss und dass auf beiden Seiten noch viel getan werden muss. – Und das war im Übrigen bis vor kurzem auch die Position der ÖVP. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Hakl und Dipl.-Ing. Scheuch.)
13.26
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Neudeck. – Bitte.
13.26
Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir haben bei dieser Debatte gehört, dass Österreich am Dienstleistungssektor ein Global Player ist und ein großer Teil unserer Wirtschaftskraft am Dienstleistungssektor auch im Export erwirtschaftet wird. Somit ist diese Richtlinie Chance, aber auch Gefahr.
Wenn Kollegin
Hagenhofer hier einen Turmbau zu Babel vorstellt, mit einem polnischen
Architekten, einem tschechischen Fliesenleger et cetera, und dann sagt: Und
wenn es dann Probleme gibt, wo wird geklagt?, dann kann ich dazu sagen: Frau
Kollegin Hagenhofer! Wenn es sich um zwei Unternehmer handelt, dann können sie
meines Wissens laut Gesetz den Gerichtsstand vereinbaren. Und wenn es ein Konsument
ist, dann ist der Gerichtsort sein Wohnort, wer immer die Leistung erbracht
hat. Dann ist das also auch kein Problem. (Zwischenruf
der Abg. Hagenhofer.)
Nein, nicht die Richtlinie! Kollegin! Wenn ich als Wiener in Tirol ... – Nein, in Tirol wird es nicht gehen, Herr Präsident (Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Khol und Scheibner), aber: Wenn ich als Wiener in Oberösterreich ein Haus baue, dann darf ich das – aber nicht nach der Wiener Bauordnung, sondern nach der oberösterreichischen Bauordnung. Die Tiroler sind da ein bisschen heikler.
Meine Damen und Herren, Kollege Öllinger redet von Dumpinglöhnen. – Also ich bin Weinbauer, ich weiß, was wir in Wien den Erntehelfern zahlen. – Sie reden von Erdbeerbauern. Erdbeeren sind zuerst grün und dann rot, aber die Erdbeerbauern werden trotzdem nicht um so viel schlechter sein, dass sie um so viel weniger zahlen.
Meine Damen und
Herren! Es ist schon so, dass es hier Problembereiche geben wird, ja. Aber es
gibt wesentlich größere Probleme: Wir haben in Österreich die Tierhaltung
geregelt – Legebatterienverbot et cetera –, wir kaufen aber nach wie
vor Produkte aus Ländern, wo die produzierenden Arbeitnehmer, die diese Arbeit
erbringen, wesentlich schlechter „gehalten“ werden als bei uns zum Teil die
Tiere! (Abg. Gradwohl: Warum kaufst du nicht österreichische Freilandeier?)
Wir haben gestern hier mit Fair Trade versucht, andere Produkte publik zu machen. Es wäre auch hier notwendig (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen), einmal darauf hinzuzeigen und Schutzzölle zu errichten – obwohl ich normalerweise dagegen bin, aber hier wäre es notwendig –, um den Wettbewerb auch in einer Art und