Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 94

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Weise gerechter zu machen, ... (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Herr Präsident? Bitte?

13.28


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Die Redezeit ist erschöpft, Herr Abgeord­neter! (Abg. Neudeck: Das war aber nicht meine Wunschredezeit!) – Ja, aber es ist die Restredezeit, Herr Abgeordneter, und auf die kommt es an!

(Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP für den das Rednerpult verlassenden Abg. Neudeck.)

Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ord­neten Dr. Einem, Kolleginnen und Kollegen betreffend Liberalisierung bei Dienst­leistungen nicht auf Kosten der ArbeitnehmerInnen, der Klein- und Mittelbetriebe und der KonsumentInnen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist das die Minderheit und damit abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Neugebauer, Mag. Haupt, Kolleginnen und Kollegen betreffend die weiteren Verhandlungen zur Dienstleistungsrichtlinie.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen. (E 141.)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ord­neten Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rücknahme des Entwurfs der Dienstleistungsrichtlinie.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Es ist das die Minderheit und damit abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Dr. Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dienstleistungsrichtlinie und Glücksspiel.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt.

13.30.073. Punkt

Kampf gegen Terrorismus: gemeinsame Aufgabe für Europa

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nunmehr zum dritten Themen­bereich.

Ich erteile zunächst Herrn Abgeordnetem Scheibner das Wort. Gemäß § 74b Abs. 3 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


13.30.25

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminis­terin! Meine Damen und Herren! Wir haben das Thema „Kampf dem Terrorismus“ be­wusst hier in der Europa-Debatte gewählt, weil wir glauben, dass neben vielen


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